Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben einen kritischen Punkt erreicht. Nach einer ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde zwischen Verdi, dem Bund und den Kommunen am 24. Januar steht eine Reihe von Warnstreiks bevor. Verdi plant, ab Mittwoch, den 7. Februar, verstärkt Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.
Betroffen von den Warnstreiks sind rund 640.000 Beschäftigte, darunter Angestellte von städtischen Kitas, Müllabfuhr, Stadtverwaltungen und dem öffentlichen Nahverkehr. Nach tag24 wird in mehreren Ruhrgebietsstädten und in Köln gestreikt. Insbesondere in Köln steht ein Streik von Beschäftigten verschiedener Ämter am Donnerstag auf dem Programm, während in der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) am Freitag gestreikt werden soll.
Warnstreiks in verschiedenen Städten
Der erste Warnstreik findet in Gladbeck statt und betrifft dort Angestellte der Stadtverwaltung sowie der Entsorgungsbetriebe. Ähnliche Streiks sind in Bochum, Bottrop, Herne, Mönchengladbach, Siegen, Aachen, Viersen, Korschenbroich und Gummersbach geplant. Diese Streiks haben potenziell erhebliche Auswirkungen: Mülltonnen könnten nicht geleert werden und die Kitas sowie die OGS-Betreuung könnten geschlossen bleiben. Eltern wurden bereits über die Möglichkeit informiert, alternative Betreuungsangebote zu suchen.
Eine der Kernforderungen von Verdi ist ein Entgeltplus von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die WDR berichtet, dass die Arbeitgeberseite die Forderungen als sehr hoch einstuft und bislang kein konkretes Angebot unterbreitet hat. Verdi hat dies als Zeichen gewertet, um die Situation durch Warnstreiks zu verstärken.
Kontext der Tarifverhandlungen
Die aktuellen Tarifverhandlungen sind Teil eines umfassenden Verhandlungsprozesses, der rund 2,5 Millionen Beschäftigte in medizinischen Berufen, Schulen, Verwaltung und im Nahverkehr betrifft. Laut ZDF hat der Beamtenbund dbb den Arbeitgebern vorgeworfen, die Verhandlungen absichtlich zu verzögern. Mit über 570.000 unbesetzten Stellen sei die Situation bereits angespannt, was die Notwendigkeit eines belastbaren Ergebnisses unterstreicht.
Die Tarifrunde ist durch die hohen Erwartungen der Beschäftigten und die angespannte Haushaltslage der Kommunen geprägt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der VKA, Karin Welge, haben wiederholt auf die finanziellen Herausforderungen hingewiesen, die eine Erhöhung der Löhne schwierig gestalten könnten.
Insgesamt stehen die Zeichen auf Konfrontation, und die kommenden Tage werden entscheidend sein für die Verhandlungen und die anschließenden Streiks. Die Gewerkschaften zeigen sich motiviert und haben bereits weitere Aktionen in Aussicht gestellt, sollte es zu keiner Einigung kommen.