In Nordrhein-Westfalen versammeln sich heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU. Diese Protestaktionen sind als Antwort auf die jüngsten Entscheidungen der Union zu verstehen, die in Zusammenarbeit mit der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt hat. Die Polizei hat bereits präventive Sicherheitsmaßnahmen getroffen und den Schutz von CDU-Büros verstärkt. Unter den erwarteten Beteiligten sind rund 3.000 Teilnehmer in Köln, wo ein Demonstrationszug um 16.00 Uhr vom Heumarkt zum Parteibüro der Kölner CDU zur Deutzer Werft aufbrechen wird. Die Veranstaltung trägt das Motto „Gegen den Schulterschluss der CDU, CSU und FDP mit den Faschisten“.
Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist nicht isoliert; bundesweit finden ähnliche Proteste statt. In Dortmund beispielsweise zählte die Polizei zwischen 4.000 und 5.000 Menschen, die gegen eine vermeintliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD demonstrierten. Auch in Essen werden um 14.00 Uhr 3.000 Menschen zur Kundgebung des Bündnisses „Zusammen gegen Rechts“ erwartet. In vielen Städten sind zudem Mahnwachen vor den Büros der CDU angesetzt.
Proteste und ihre Ursprünge
Der Zorn der Demonstrierenden richtet sich unmittelbar gegen die jüngste Abstimmung im Bundestag, bei der ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration am Freitag gescheitert ist. Wenige Tage zuvor hatten die Christdemokraten, unter Mithilfe der AfD, einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik verabschiedet. Dies hat in der bundesweiten Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und zu einer Welle von Protesten geführt. In Münster versammelten sich 2.800 Menschen zu einer Mahnwache, und auch in Düsseldorf waren es laut verschiedenen Angaben zwischen 900 und 5.000 Teilnehmer.
In zahlreichen Städten wie Bonn und Duisburg formierte sich Widerstand, wobei die Demos in NRW einen klaren Aufruf gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD formulieren. In Berlin, wo sich mehrere hundert Menschen vor der CDU-Parteizentrale versammelten, wurde unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ demonstriert. Die CDU selbst bestreitet jegliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und weist alle Vorwürfe zurück.
Reaktionen aus der Politik
Die Erinnerung an die zuletzt stark steigenden Zahlen an Teilnehmenden bei solchen Kundgebungen bringt auch besorgniserregende Reaktionen aus der Politik hervor. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk forderte eine klare Abgrenzung zur AfD und betonte, dass die Union mit dieser Partei nichts zu tun haben sollte. Der Druck auf die CDU wächst, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch Ministerpräsident Hendrik Wüst keine klare Kritik an Parteichef Merz äußern wollte und mehr auf die Sorgen von Eltern eingeht, die ihre Kinder in Kitas bringen. In zahlreichen anderen Bundesländern äußern sich ebenfalls führende Politiker kritisch zur Zusammenarbeit mit der AfD und unterstützen die Proteste.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Proteste nicht nur ein Zeichen der Unzufriedenheit sind, sondern auch eine breite Bewegung widerspiegeln, die klare Grenzen gegen Rechts und für eine humane Migrationspolitik fordert. Die Demos sind Ausdruck der Ängste und Werte vieler Bürger, die sich gegen eine Radikalisierung des politischen Spektrums wenden.