Am 18. März 2025 scheiterten die Tarifverhandlungen für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für Bund und Kommunen tätig sind. Nach einer vier Tage andauernden Verhandlungsrunde riefen die Arbeitgeber die Schlichtung an. Roland Koch (CDU) wurde als Schlichter für die Arbeitgeber benannt, während die Arbeitnehmerseite von Hans-Henning Lühr (SPD) vertreten wird. Die Entscheidung zur Schlichtung erfolgte nach heftigen Diskussionen und einem Druck, der durch mehrtägige Warnstreiks von Gewerkschaften wie Verdi aufgebaut wurde.
Die Arbeitgeber boten in den Verhandlungen eine Gehaltserhöhung von 5,5 % sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und erhöhte Zulagen für Schichtdienste an. Diese Angebote wurden jedoch als unzureichend angesehen. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung um 8 %, mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Verhandlungen stießen auf Widerstand der Arbeitgeber, die die Forderungen als finanziell nicht umsetzbar einschätzten. So wird die bundesweite Belastung auf etwa 14,9 Milliarden Euro geschätzt, wobei in Nordrhein-Westfalen nur 17 von 427 Städten einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen können.
Die Rolle der Schlichtung
Mit der Einberufung einer 24-köpfigen Schlichtungskommission soll ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden. Diese wird innerhalb von sechs Werktagen nach Einleitung der Schlichtung zusammentreten. Einigungsempfehlungen müssen spätestens eine Woche nach dem ersten Treffen beschlossen werden. Während dieses Schlichtungsverfahrens gilt eine Friedenspflicht, die Streiks untersagt.
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch hat das letzte Wort in einer Pattsituation, da seine Stimme in solchen Fällen doppelt zählt. Es wird erwartet, dass ein Vorschlag bis Anfang April vorgelegt wird. Sollte dieser nicht akzeptiert werden, drohen deutschlandweite Streiks, warnen die Gewerkschaften.
Auswirkungen der Warnstreiks
Im Vorfeld der Verhandlungen mobilisierte Verdi über 150.000 Teilnehmer zu Warnstreiks, die an 13 Flughäfen stattfanden und mehr als 3.400 Flüge betrafen, was zu erheblichen Störungen im Reiseverkehr führte. Auch der öffentliche Nahverkehr war betroffen, da Busse und Bahnen bestreikt wurden. Dies zeigt die große Unzufriedenheit unter den Beschäftigten, die in einer Umfrage unter 2.894 Menschen bekräftigt wurde. 78,1 % der Befragten gaben an, dass Personalmangel die größte Herausforderung darstellt, während 63,4 % von hoher Arbeitsbelastung berichteten.
Die Gewerkschaften streben nicht nur höhere Gehälter, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen an. Zu den Forderungen zählen zusätzlich die Einführung von „Meine-Zeit-Konten“ sowie eine Gehaltserhöhung von 200 Euro für Auszubildende und Praktikanten. Die Arbeitgeberposition wird durch die finanziellen Herausforderungen vieler Kommunen unterstrichen, die aufgrund der hohen Kosten fürchte, ihren kommunalen Leistungsbereich einschränken zu müssen. Die Diskussion über ein Wahlmodell zur Umwandlung von Jahressonderzahlungen in zusätzliche freie Tage kommt auch zur Sprache, um die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nicht nur durch hohe Erwartungen, sondern auch durch erhebliche Bedenken aufseiten der Arbeitgeber geprägt sind. Die nächste Verhandlungsrunde wird für Januar 2025 avisiert, wobei die Schlichtung zunächst den Weg für eine mögliche Lösung ebnen könnte.