In wenigen Tagen, am 23. Februar 2025, müssen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ihre Stimme bei den bevorstehenden Bundestagswahlen abgeben. Landtagspräsident André Kuper ruft zwei Tage vor der Wahl zur Stimmabgabe auf und betont die zentrale Rolle, die die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für die Demokratie spielen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem rund 12,6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) wahlberechtigt sind. Kuper ermutigt die Bürger, sowohl ihre Erst- als auch Zweitstimme zu nutzen, um so aktiv an der politischen Gestaltung ihres Landes teilzuhaben. Dewezet berichtet von Kuppers eindringlichem Appell, die Bedeutung der Stimmen nicht zu unterschätzen.
Die bevorstehenden Wahlen sind insbesondere prägend, da die jüngste Wahlrechtsreform den Bundestag auf 630 Abgeordnete beschränkt und die Struktur der Stimmabgabe nachhaltig beeinflusst. Der Wahlmodus sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger zwei Stimmen haben: mit der Erststimme wählen sie einen Direktkandidaten, während die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag ist. Diese Reform, die am 17. März 2023 beschlossen wurde, bedeutet: Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen, und die strukturelle Bedeutung der Erststimme wird verringert. Informationen über die neuen Regelungen und Fristen sind auch auf der Webseite der Bundeswahlleiterin verfügbar. Politische Bildung NRW ergänzt, dass die Wahlperiode vier Jahre beträgt und die Wahlberechtigten am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein müssen.
Wichtige Hinweise für Wähler
Für Briefwähler, die ihre Unterlagen nicht rechtzeitig absenden konnten, gibt es eine einfache Lösung: Sie dürfen im Wahllokal abstimmen. Allerdings ist es wichtig, den Wahlschein und einen gültigen Ausweis mitzubringen. Auch die Wahlbenachrichtigung sollte nicht vergessen werden. Selbst wenn diese fehlt, ist die Stimmabgabe möglich, sofern ein Ausweis vorgelegt wird. Besondere Unterstützung gibt es für sehbehinderte und blinde Wahlberechtigte, die auf spezielle Stimmzettelschablonen und akustische Hilfen zurückgreifen können. Die Stimmzettel sind zudem so gestaltet, dass sie mit einer abgeschnittenen rechten oberen Ecke eine einfache Handhabung ermöglichen. Dewezet hebt hervor, dass diese Maßnahmen zur inklusive Teilhabe an den Wahlen einen wichtigen Schritt für die Demokratie darstellen.
Zusätzlich zu den Wahlverfahren gibt es wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen, die bei der Bundestagswahl zu beachten sind. Das neue Wahlsystem sieht vor, dass die Sitzverteilung im Bundestag nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren erfolgt, das auf den Zweitstimmen basiert. Damit erhalten Direktkandidaten nicht mehr automatisch einen Platz im Bundestag, sondern müssen sich auf die Deckung ihrer Zweitstimmen stützen. Dennoch bleibt die Fünf-Prozent-Hürde für die Sitzverteilung bestehen, wobei nationalen Minderheiten besondere Ausnahmen gewährt werden. Das Parlament führt aus, dass die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden wird.
Die Vorbereitungen für die Wahl sind bereits in vollem Gange. Die nächsten regulären Wahlen sind für das Frühjahr 2029 vorgesehen. Bis dahin bleibt der amtierende Kanzler geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet werden kann. Die kommende Bundestagswahl stellt somit nicht nur eine Chance dar, die politische Landschaft Deutschlands aktiv mitzugestalten, sondern auch ein bedeutendes Ereignis in einer Zeit des Wandels und der Veränderungen im deutschen Wahlsystem.