In Nordrhein-Westfalen (NRW) gelten strikte Vorschriften für den Winterdienst, die sowohl Vermieter als auch Mieter betreffen. Die Verantwortung für das Schneeräumen auf öffentlichen Straßen und Wegen liegt bei den Kommunen, während private Wege in der Regel in der Verantwortung der Vermieter oder Grundstückseigentümer stehen. Diese Verpflichtung kann jedoch auf die Mieter übertragen werden. Laut Ruhr24 sind klare Regelungen im Mietvertrag erforderlich, denn eine bloße Erwähnung in der Hausordnung ist nicht ausreichend.
Für Mieter ist es ratsam, den eigenen Mietvertrag zu prüfen, um festzustellen, ob eine Schneeschiebe-Pflicht besteht. Eine abgestimmte Verantwortung kann häufig zu Konflikten zwischen Mietern und Vermietern führen. Häufige Streitigkeiten betreffen die Fragen, ob die Mieter ihrer Pflicht nachkommen, und ob sie dafür ausgerüstet sind. Vermieter dürfen die Verpflichtungen an die Mieter abgeben, müssen aber dafür sorgen, dass diese im Mietvertrag klar und verbindlich formuliert sind.
Räumpflichten und -zeiten in NRW
Die Räumzeiten in NRW sind klar definiert: Werktags müssen die Gehwege zwischen 7 und 20 Uhr geräumt werden. An Sonn- und Feiertagen ist dies nur zwischen 9 und 20 Uhr erforderlich. Bei starkem Schneefall sind Mieter verpflichtet, mehrmals am Tag zu räumen. Dabei müssen bestimmte Maße eingehalten werden: Gehwege vor dem Haus müssen mindestens einen Meter breit geräumt werden, an Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen sogar mindestens 1,5 Meter. Zugänge zu Mülltonnen und Garagen müssen ebenfalls freigehalten werden, mit einem Minimum von 0,5 Metern. Bei Frost ist geregeltes Streuen mit Sand, Granulat oder Splitt notwendig, da die Verwendung von Streusalz in vielen Städten in NRW untersagt ist.
Wenn Winterdienstpflichten nicht erfüllt werden, können Vermieter bzw. Verantwortliche haftbar gemacht werden, was zu Schadensersatzforderungen führen kann. Zudem haben Kommunen die Möglichkeit, Ordnungsgelder zu verhängen. Beispielweise kann in Remscheid ein Bußgeld von bis zu 50 Euro ausgesprochen werden.
Rechte und Pflichten von Mietern
Mieter können bei Abwesenheit ihrer Verpflichtung nicht entkommen. Daher sollten sie in solchen Fällen Vorkehrungen treffen und eine Vertretung organisieren. Um Streitigkeiten zu vermeiden, ist eine frühzeitige Klärung der Winterdienstpflichten wichtig. Ein weiterer Punkt, den Mieter klären sollten, ist die Frage nach der notwendigen Ausrüstung wie Schneeschieber oder Streugut. Viele Mietverträge regeln dies ausdrücklich, daher sollten Mieter die entsprechenden Klauseln sorgfältig prüfen.
Zusammenfassend ist der Winterdienst ein wichtiger Teil der Verkehrssicherungspflicht im Mietrecht, wie auch die Plattform Mietrecht.org erklärt. Während Vermieter die Pflicht zur Schneeräumung an die Mieter weitergeben können, liegt die Verantwortung bezüglich der Einhaltung solcher Vereinbarungen letztendlich bei beiden Parteien. Um rechtliche Nachteile und mögliche Schadensersatzforderungen zu vermeiden, ist eine klare und transparente Kommunikation über die Winterdienstpflichten unerlässlich.