Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an, die nach einer turbulenten politischen Phase bedeutende Änderungen im Wahlverfahren mit sich bringt. Wie die Universität Münster berichtet, haben vorzeitige Neuwahlen die Zweifel über die Stabilität der Ampelkoalition verstärkt, insbesondere nach dem Verlust der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2024. Diese Situation führte dazu, dass der Bundestag sich auf eine Wahl im Februar statt wie ursprünglich im Herbst 2025 vorbereitete.
Aufgrund der verlorenen Vertrauensfrage und der darauffolgenden politischen Turbulenzen sind einige Parteien nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig ihre Unterstützung zu organisieren oder zogen sich zurück. Dies hat zur Folge, dass die Wähler bei einer reduzierten Anzahl an Parteien ihre Stimme abgeben können. Der Wahlkampf ist auf einen Zeitraum von nur zwei bis drei Wochen verkürzt, was durch die kalte Jahreszeit erschwert wird. Dies führt zu weniger Wahlkampfveranstaltungen und erschwert den direkten Austausch zwischen Wählern und Kandidaten.
Änderungen im Wahlrecht und ihre Auswirkungen
Die Bundestagswahl 2025 wird durch eine Wahlrechtsreform geprägt, die im März 2023 in Kraft trat. Diese Reform reduzierte die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 und schloss das System der Überhang- und Ausgleichsmandate aus. Das Parlament hebt hervor, dass die Bedeutung der Erststimme im Vergleich zur Zweitstimme abnimmt, während die Zweitstimme für die Sitzverteilung entscheidend ist.
Wähler haben die Möglichkeit, wie gewohnt zwei Stimmen abzugeben: Erst- und Zweitstimme. Die Zweitstimmen sind elementar, da das neue Verfahren auf dem personalisierten Verhältniswahlrecht basiert. Dies bedeutet, dass die Parteien Sitze gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis erhalten müssen. Eine Grundmandatsklausel erlaubt den Einzug von Parteien in den Bundestag, die in mindestens drei Wahlkreisen Direktmandate gewinnen, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen konnten.
Politische Landschaft und Wahlkampfthemen
Die politische Landschaft hat sich in den letzten Monaten erheblich verändert. Die neuen rechten und linken populistischen Parteien, wie die AfD, die sich vorrangig auf Migrationsfragen konzentriert, und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), wich von den traditionellen Themen wie Klima- und Umweltschutz in den Wahlprogrammen ab. Laut bpb.de sind Sicherheit und wirtschaftliche Zukunftsängste zunehmend in den Vordergrund gerückt. Diese Einschätzung spiegelt das polarisiert politische Klima wider, das im Vorfeld der Wahl herrscht.
Die Prognosen zu den Wahlergebnissen sind aufgrund der unklaren politischen Dimensionen und des bisherigen Wählerverhaltens schwierig. Kandidaten der etablierten Parteien wie CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP, BSW und Linke sind für die bevorstehende Wahl qualifiziert. Dennoch wird die dynamische Entwicklung der Wählermeinungen und politischen Stimmungen die Resultate stark beeinflussen.
Vor der Wahl und angesichts der veränderten Rahmenbedingungen bleibt abzuwarten, welche Koalitionen im neuen Bundestag entstehen werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages findet spätestens 30 Tage nach der Wahl statt. Bis dahin bleibt der bisherige Kanzler geschäftsführend im Amt. Es wird deutlich, dass die bevorstehenden Entscheidungen nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages, sondern auch über die zukünftige politische Ausrichtung Deutschlands entscheiden werden.