Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, die Mietpreisbremse drastisch auszudehnen. Ab dem 1. März 2025 wird die Regelung auf 57 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet, während bislang nur 18 von 396 Kommunen von dieser Maßnahme profitierten. Dieser Schritt erfolgt auf Grundlage eines Gutachtens, das die Wohnraumsituation in NRW bewertet und die Notwendigkeit für umfassendere Mieterschutzvorkehrungen identifiziert hat. Der Mangel an Wohnraum ist besonders in Städten wie Dortmund offensichtlich, wo es an tausenden Wohnungen fehlt, wie Ruhr24 berichtet.
Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass das Mieterhöhungspotenzial in bestehenden Mietverträgen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt wird. Bisher lag diese Grenze bei 20 Prozent. Bei neu abgeschlossenen Mietverträgen darf die Miete nur um 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Zudem wird die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf acht Jahre verlängert. Diese Regelung gilt bis zum 28. Februar 2030, wie Dewezet anmerkt.
Erweiterte Schutzmaßnahmen für Mieter
Die Mieterschutzverordnung wurde überarbeitet, um Mieter besser vor drastischen Preissteigerungen zu schützen. Zuvor galt diese Verordnung nur in 18 Städten und Gemeinden, was die Notwendigkeit der Reform unterstreicht. Weitere Städte, die nun in den Anwendungsbereich fallen, beinhalten Aachen, Bielefeld, Krefeld, Leverkusen, Neuss und Paderborn, während die interne Abstimmung der beteiligten Verbände noch in der finalen Phase ist, wie in den Berichten von WDR hervorgehoben wird.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat auch größere bundesgesetzliche Anstrengungen zum Schutz vor Wucher gefordert. Dieses Anliegen wurde im Bundesrat behandelt, jedoch hat die Bundesregierung diesen Reformansatz bislang unbeachtet gelassen. Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt die Ausweitung der Mieterschutzverordnung und hebt hervor, dass mehr Menschen von einem besseren Mieterschutz profitieren werden, trotz der Kritik, dass diese Maßnahmen insbesondere in Großstädten wie Mönchengladbach und Mettmann hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Kritik aus der Opposition
Die neuen Regelungen stoßen jedoch auch auf Widerstand. Vertreter der FDP und SPD äußern Bedenken hinsichtlich der rigiden Preisbeschränkungen. Angela Freimuth von der FDP bezeichnete die Maßnahmen als hinderlich für Investoren und befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungsneubau. Auch die verlängerte Kündigungssperrfrist wird kritisch betrachtet und könnte Eigentümer in ihren Entscheidungen einschränken. Sarah Philipp von der SPD wies darauf hin, dass die Landesregierung im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie Bayern, hinterherhinkt.
Die Reformen und die damit verbundenen Diskussionen verdeutlichen die wachsende Kluft im Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat mit den neuen Regelungen einen Schritt in Richtung besserer Mietschutzmaßnahmen unternommen, doch wie effektiv diese sein werden, bleibt abzuwarten.