In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich die Zahl der Korruptionsverfahren mehr als verdoppelt. Dies geht aus dem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts für 2023 hervor, das einen dramatischen Anstieg von 94 auf 199 Verfahren dokumentiert, was einer Zunahme von 112 Prozent entspricht. Während die Zahl der registrierten einzelnen Delikte um 28 Prozent auf 1.640 Taten sank, verdoppelte sich die Zahl der Verdächtigen, die Schmiergeld oder illegale Vorteile angenommen haben, auf 124. Darunter befinden sich 88 Amtsträger. Derweil stieg die Zahl der Geber illegaler Vorteile um 135 Prozent auf 195.
Die Gesamtschäden durch Korruption werden auf knapp 1,1 Millionen Euro geschätzt, was einem Anstieg von 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Korruption umfasst Straftaten wie Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Ein auffälliges Verfahren mit internationalen Bezügen betrifft die Bestechung zur Ausstellung von Diplomatenpässen in einer fremden Botschaft. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von 900 Taten im Gesundheitswesen, wobei im Vorjahr nur vier Taten verzeichnet wurden. Das Landeskriminalamt weist zudem auf ein großes Dunkelfeld hin, das die tatsächlichen Zahlen möglicherweise noch höher ausfallen lässt, sowie auf den Einfluss von Großverfahren auf die Gesamtstatistik.
Korruptionsverdacht bei der Staatskanzlei
Im Kontext dieser alarmierenden Entwicklungen ergeben sich ernsthafte Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Modernisierung der Staatskanzlei in Düsseldorf. Laut Berichten informierte ein konkurrenzierendes Unternehmen die Innenrevision über unberechtigte Nachforderungen in Höhe von 2,34 Millionen Euro eines Beleuchtungsbetriebs. Diese Ermittlungen, die bereits seit fast sieben Monaten laufen, wurden durch Razzien geprägt, bei denen vor zwei Wochen in Düsseldorf rund 200 Polizisten im Einsatz waren.
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB). Es wird ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei weiteren Aufträgen des BLB laut, die ohne korrekte Ausschreibungsverfahren vergeben worden sein sollen. Einige interne Softwareprojekte eines BLB-Mitarbeiters könnten darüber hinaus manipuliert worden sein. Auf politischer Ebene fordert die SPD-Fraktion im NRW-Landtag eine mündliche Anfrage, während der Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorschwebt.
Politische Reaktionen und Ausblick
Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich besorgt über die Vorwürfe und versprach eine umfassende Aufklärung. Aktuell sind fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 26 bis 69 Jahren die Hauptverdächtigen, die sich noch auf freiem Fuß befinden. Die Sanierungskosten der Staatskanzlei belaufen sich mittlerweile auf etwa 55 Millionen Euro, während ursprünglich mit Kosten von nur 25 Millionen Euro gerechnet wurde. Die explodierenden Kosten sind auf die Baumaterial- und Inflationspreise zurückzuführen und werfen ein kritisches Licht auf die Handlungsweise der Verantwortlichen.
Diese aktuellen Entwicklungen sind Teil eines breiteren Kontexts, in dem auch bundesweit die Sensibilisierung für Korruption zugenommen hat. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW, das seit Dezember 2022 in Kraft ist, definiert Korruption als Missbrauch amtlicher Funktionen und legt strenge Anforderungen an die Prävention sowie die Maßnahmen bei Verdacht fest. Das Gesetz fordert unter anderem eine Gefährdungsanalyse und die Einrichtung von Antikorruptionsbeauftragten, um die Integrität öffentlicher Stellen zu wahren.
Die ständige Beobachtung und Analyse dieser Vorgänge ist entscheidend, um Korruption in allen staatlichen Bereichen effektiv zu bekämpfen.
Für weitere Informationen über die korruptionsrechtlichen Rahmenbedingungen in NRW können Sie die Informationen auf recht.nrw.de einsehen. Die Details zu den laufenden Ermittlungen finden Sie in den Berichten von ZDF und den umfassenden Statistiken zu Korruption in NRW auf dewezet.de.