Der Stadtrat von Köln hat am 14. Februar 2025 den letzten Haushalt vor den Kommunalwahlen im September verabschiedet. Dieser Doppelhaushalt umfasst die Einnahmen und Ausgaben der Stadt für die Jahre 2025 und 2026 sowie eine mittelfristige Finanzplanung bis 2029. Mit einem Gesamtvolumen von über sechs Milliarden Euro, genau 6,46 Milliarden Euro für 2025 und 6,70 Milliarden Euro für 2026, überschreitet der Haushalt erstmals die Sechs-Milliarden-Euro-Marke. Dies brachte jedoch auch alarmierende prognostizierte Verluste von 399,34 Millionen Euro für 2025 und 443,80 Millionen Euro für 2026 mit sich. Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker beschreibt die derzeitige Finanzlage als gefährlich und sieht die Demokratie bedroht.
Kämmerin Dörte Diemert bezeichnete den Beschluss als „Meilenstein“, kündigte jedoch an, dass weitergehende Konsolidierungsschritte notwendig sein werden. Aufgrund der prognostizierten Verluste von insgesamt rund 1,75 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre müssen zahlreiche Zuschüsse gekürzt werden, was zu Protesten von zehntausenden Bürgern führte.
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt konnte lediglich Änderungen im Umfang von 21 Millionen Euro am Haushaltsentwurf durchsetzen. Diese Summe entspricht gerade einmal 0,2% des gesamten Haushalts. Christiane Martin, Fraktionschefin der Grünen, setzte dabei die Schwerpunkte auf nachhaltige Stadtentwicklung, während CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau die Notwendigkeit von Sanierungen städtischer Liegenschaften betonte und Steuererhöhungen ablehnte. In scharfer Opposition dazu kritisierte Christian Joisten von der SPD die mangelhafte Umsetzung der Verkehrswende durch das Bündnis.
Die Diskussion um die Finanzierung bleibt hitzig, da FDP-Fraktionschef Volker Görzel das Bündnis als „Scheckschwindler-Bündnis“ bezeichnete. Die politische Debatte verdeutlicht die verschiedenen Ansätze und Überzeugungen innerhalb des Rates, während die finanzielle Lage der Stadt immer prekärer wird.
Genehmigung und Haushaltssicherung
Bevor der Haushalt gültig wird, muss er von der Bezirksregierung geprüft und genehmigt werden. Sollte diese Genehmigung nicht erteilt werden, ist die Stadt verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept, das durch die kommunale Finanzaufsicht genehmigt werden muss, soll innerhalb von zehn Jahren einen wieder ausgeglichenen Haushalt erreichen. Art. 28 Abs. 2 GG garantiert den Städten hierbei die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit, die allerdings Voraussetzungen für die Haushaltsaufstellung mit sich bringt, inklusive der Pflicht zum Haushaltsausgleich.
Das Haushaltssicherungskonzept sieht unterschiedliche Konsolidierungsmaßnahmen vor, um die finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Gelingt dies nicht, steht die Stadt nur noch in der Lage, gesetzlich geforderte Aufgaben zu erfüllen, was die Handlungsfähigkeit weiter einschränkt. Die Gemeindeordnung NRW regelt dabei den Umfang und Inhalt dieser Haushaltswirtschaft.
Die komplexe Situation verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen Köln steht: sowohl bei der Umsetzung der politischen Pläne als auch in der Bewältigung der finanziellen Krisensituation. Hintergrundinformationen zur Haushaltslage und zum Konsolidierungsprozess finden sich in verschiedenen Dokumenten und Studien, die die Dringlichkeit und die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung thematisieren.
Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen erhält man unter bezirksregierung-koeln.de sowie in einem umfassenden Dokument zur Haushaltskonsolidierung von haushaltssteuerung.de.