In Köln steht eine drastische Erhöhung der Parkgebühren bevor. Laut t-online.de sollen die Gebühren um 500 Prozent steigen. Diese Entscheidung wurde bereits zweimal verschoben, weil eine Einigung im Rat bislang nicht erreicht werden konnte. Sowohl der Verkehrsausschuss als auch der Finanzausschuss haben der Erhöhung zugestimmt, dennoch gibt es innerhalb des Rates unterschiedliche Meinungen.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz erkennt Beratungsbedarf und wies Spekulationen über politische Motive zurück. Er betonte, es gehe um sachorientierte Politik, nicht um parteipolitische Interessen. Der Grund für die erneute Vertagung wurden unzureichende Informationen von der Verwaltung genannt.
Details zur neuen Gebührenordnung
Der Plan für die neue Gebührenordnung sieht vor, dass Kurzzeitparker in der Innenstadt künftig 5 Euro pro Stunde zahlen müssen, anstatt der derzeit 4 Euro. In anderen Stadtbezirken liegt der Preis künftig bei 2,50 Euro, anstelle von 2 Euro. Langzeitparker im Stadtzentrum zahlen ebenfalls 5 Euro pro Stunde, während in den anderen Stadtbezirken 2,50 Euro fällig werden. Die genauen Details zur Umstellung der Parkautomaten sind derzeit jedoch noch unklar. Die Erneuerung und Anpassung des Parksystems werden die Stadt voraussichtlich etwa 500.000 Euro kosten.
Parallel zur Diskussion um die Parkgebühren haben sich auch die Kosten für das Anwohnerparken erhöht. Ab dem Frühjahr 2024 werden die Gebühren für das Anwohnerparken in Köln von 30 Euro auf 100 Euro pro Jahr steigen, wie tagesschau.de berichtet. Der Kölner Stadtrat argumentiert, dass öffentlicher Raum nicht kostenlos sein sollte. Zudem soll die Gebührenerhöhung dazu beitragen, die Anzahl der Autos in der Stadt zu verringern.
Die Diskussion um Anwohnerparkgebühren ist nicht neu und wird auch in zahlreichen anderen deutschen Großstädten geführt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Bundestag und der Bundesrat im Jahr 2023 die Obergrenze für Anwohnerparkgebühren aufgehoben haben. Kritiker in Köln stellen jedoch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage. Sie bezweifeln, dass eine Gebührenerhöhung tatsächlich zu einer Reduzierung der Autos führt.
Die Stadt plant zudem, die Gebühren künftig nach der Größe der Fahrzeuge zu staffeln, um größere Autos höher zu belasten. Verkehrsforscher Andreas Knie hebt hervor, dass die Kosten für Parkraum in urbanen Räumen steigen und dass ein Teil dieser Kosten auf die Autofahrer umgelegt werden sollte. Im internationalen Vergleich sind die Gebühren in Städten wie Paris und Stockholm erheblich höher; dort liegen sie bei 800 Euro bzw. 1.300 Euro pro Jahr.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Eine wichtige Grundlage für die Gebührenregelungen bietet die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die es Gemeinden ermöglicht, Gebühren zu erhöhen. Dies geschieht unabhängig von einem nachgewiesenen Parkraummangel, basierend auf einem städtebaulichen Konzept. Gemeinden können laut adfc.de nun auch Verkehrsmaßnahmen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen.
Die StVO erlaubt es, Gebühren nach der Größe der Fahrzeuge zu staffeln. Eine Staffelung nach Einkommen wäre jedoch nur mit einer gesetzlichen Grundlage möglich. Zudem wird diskutiert, wie Fahrräder und Lastenräder in diesem Zusammenhang behandelt werden können. Gebührenfreie Lastenrad-Parkplätze könnten eine mögliche Lösung sein.
Die Kölner Bürger stehen somit vor einer nerveaufreibenden Zeit, in der die Auswirkungen dieser geplanten Gebührenerhöhungen auf das tägliche Leben und den Verkehr in der Stadt von erheblichem Interesse sein werden.