Mit dem Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs im Januar 2025 stehen die Steuerpläne der AfD im Fokus der politischen Debatte. Diese Pläne sehen eine radikale Steuerveränderung vor, die sowohl Befürworter als auch Kritiker polarisiert. Laut freilich-magazin.com gibt es jedoch negative Berichterstattung über die Vorhaben der AfD in etablierten Medien. Kritische Analysen von drei Forschungsinstituten – dem ZEW, IW Köln und DIW – werfen der Partei vor, dass ihre Steuerpläne vor allem wohlhabende Schichten begünstigen und nicht finanzierbar seien.
Die AfD wehrt sich vehement gegen diese Vorwürfe und argumentiert, dass ihre Pläne gerade die Mittelschicht und Arbeitnehmer entlasten würden. Zu den zentralen Reformvorschlägen zählen die Anhebung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, die Einführung des Familiensplittings sowie die Abschaffung verschiedener Steuern, darunter der Solidaritätszuschlag und die Grundsteuer. Die AfD plant auch, die Unternehmenssteuer zu senken und die CO₂-Abgabe abzuschaffen, sowie die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent zu reduzieren.
Entlastungen und Finanzierbarkeit
Analysen erwägen, dass die AfD-Steuerpläne bei einer Gesamtauswirkung von 149 Milliarden Euro zu jährlichen Einsparungen führen könnten. Zahlen des IW Köln belegen, dass eine durchschnittliche Entlastung von etwa 3.550 Euro pro Haushalt möglich wäre. Die ZEW-Studie zeigt auf, dass die geplanten Maßnahmen die Mittelschicht um 5,3 Prozent und untere Einkommensgruppen um 1,03 Prozent entlasten würden. Laut smartsteuer.de könnten insbesondere die Rentner von einem zusätzlichen Steuerfreibetrag profitieren.
Die Finanzierbarkeit dieser Reformen steht jedoch auf der Kippe. Schätzungen zufolge könnte die Steuerquote von 23,1% auf bis zu 18,8% fallen. Einsparungen durch Kürzungen in verschiedenen Projekten könnten bis zu 106,2 Milliarden Euro erreichen. Dennoch bleibt die Frage einer verbleibenden Finanzierungslücke von 25,9 Milliarden Euro nach vier Jahren unbeantwortet.
Politische Landschaft und Wahlkampf
Wie rp-online.de feststellt, zeigt das Wahlprogramm der AfD klare Unterschiede zu jenen Parteien, die eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen fordern. Während linke Parteien eine Erhöhung dieser Steuerlasten anstreben, setzen rechte Parteien auf breite Entlastungen aller Steuerzahler. Die AfD sieht ihre Pläne als Möglichkeit, die Steuerlast für alle zu verringern und die Bürger durch niedrigere Steuern zu entlasten.
Insgesamt bleibt zu beobachten, wie die Wähler auf die steuerpolitischen Vorschläge reagieren werden, während die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 näher rückt. Die AfD hat ihre Strategie klar formuliert, doch ihre konkreten finanziellen Ansetzungen und die möglichkeitsbedingten Einsparungen werden entscheidend für den Erfolg ihrer Ambitionen im Wahlkampf sein.