Am 5. Februar 2025 wurde die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte von der Unterhaus des Kongresses impeached. Diese historische Entscheidung kam zustande, als 215 von 306 Mitgliedern des Repräsentantenhauses eine entsprechende Petition unterzeichneten. Die Vorwürfe gegen Duterte reichen von mutmaßlichem Missbrauch öffentlicher Mittel bis hin zu Plänen zur Ermordung von Präsident Ferdinand Marcos Jr., seiner Frau und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, der der Cousin von Marcos ist. Duterte selbst bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet das Impeachment als politischen Angriff.
Diese Entwicklungen zeigen eine tiefgreifende politische Krise in einem strategisch wichtigen amerikanischen Verbündeten in Asien. Die Amtsenthebung der Vizepräsidentin ist nicht nur eine rechtliche Auseinandersetzung, sondern auch ein Zeichen für die zunehmenden Spannungen zwischen Duterte und Marcos, die zunächst als Zweckgemeinschaft auftraten und 2022 gemeinsam mit einem Erdrutschsieg gewählt wurden.
Dringlichkeit der Angelegenheit
Die Impeachment-Anklage wird nun an den Senat weitergeleitet, wo ein Verfahren angestoßen wird. Für die Absetzung von Duterte ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 24 Senatoren erforderlich. Derzeit bleibt sie im Amt, bis ein konkretes Datum für den Prozess festgelegt wird.
Die Vorwürfe, die Sara Duterte gegenüber erhoben wurden, sind erheblich. Sie umfasst den mutmaßlichen Missbrauch von 612,5 Millionen Pesos (etwa 10,3 Millionen US-Dollar) an öffentlichen Geldern sowie schwerwiegende Verletzungen der Verfassung. Zudem wird angemerkt, dass Duterte als Vizepräsidentin keine entscheidende Rolle spielt, was die politische Analyse zusätzlich kompliziert.
Reaktionen und politische Implikationen
Die Reaktionen auf diese politischen Ereignisse sind gespalten. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte zunächst versucht, die Impeachment-Bemühungen als Ablenkung abzutun, hat sich jedoch später aus der Angelegenheit herausgehalten. Viele Filipinos sehen das Impeachment als politisch motiviert und unterstützen die Einschätzung, dass es darauf abzielt, Saras potenzielle Präsidentschaft in naher Zukunft zu untergraben.
Die politische Landschaft der Philippinen steht kurz vor einem tiefgreifenden Wandel. Politikwissenschaftler warnen davor, dass die politischen Spannungen das Land in ein Chaos stürzen könnten. Die anstehenden Zwischenwahlen im Mai könnten die Situation weiter verschärfen und die bereits fragilen politischen Allianzen in Frage stellen.
Inmitten dieses politischen Dramas wird deutlich, dass die Beziehungen zwischen Duterte und Marcos stark angeschlagen sind. Immer mehr wird deutlich, dass das Impeachment weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft der Philippinen haben könnte.
Für einen tiefergehenden Einblick in die Geschehnisse, lesen Sie die Berichte von Al Jazeera, The New York Times und Devdiscourse.