Am 16. Februar 2025 trifft US-Außenminister Marco Rubio in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um gemeinsame Strategien für die Zukunft im Nahen Osten zu besprechen. Eine zentrale Botschaft Rubios ist die Notwendigkeit, die islamistische Hamas zu zerschlagen. Rubio äußert, dass Frieden in der Region unmöglich sei, solange die Hamas Israel weiterhin mit Gewalt bedrohen könne. Er spricht sich entschieden für die Zerstörung dieser Organisation aus. Dies geschieht im Kontext eines tiefen regionalen Konflikts, der durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und darauffolgende militärische Auseinandersetzungen geprägt ist.
Netanjahu unterstützt Rubios Position und betont die Notwendigkeit einer „gemeinsamen Strategie“ mit US-Präsident Donald Trump. Beide Politiker bekräftigen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln oder besitzen darf, und warnen vor der bestehenden Bedrohung, die von der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah ausgeht. In einem weiteren Kontext verdeutlichen sie, dass Israel der Waffenruhe im Libanon verpflichtet ist, während gleichzeitg die Gefahren durch regionalen Extremismus immer präsenter werden.
Die Schatten der Vergangenheit
Die Situation im Gazastreifen ist sich zunehmend zuspitzend. Nach fast zwei Monaten intensiver israelischer Bombardierungen ist die Hamas-Führung stark geschwächt, und die Zivilbevölkerung leidet unter extremen Bedingungen. Berichten zufolge hat sich die Führung der Hamas in eine isolierte Lage manövriert, während die Perspektiven für einen eigenen Palästinenserstaat in immer weitere Ferne rücken. Die Hoffnung auf einen bewaffneten Widerstand hat sich als irreführend herausgestellt. Die Palästinenser müssen feststellen, dass militärische Aktionen nicht den gewünschten Erfolg bringen.
Rubio kritisiert die bisherigen Strategien und fordert Arabische Staaten auf, eigene Vorschläge zur Zukunft des Gazastreifens zu unterbreiten. Der Plan von Trump sieht die dauerhafte Umsiedlung der rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens in arabische Staaten vor. Trump propagiert die Vision eines Gazastreifens, der unter US-Kontrolle zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ transformiert werden könnte. Diese schwerwiegenden Vorschläge stoßen jedoch auf Skepsis, da sie die Realitäten vor Ort nicht angemessen berücksichtigen.
US-Außenpolitik im Zwiespalt
Die US-Außenpolitik steht während dieser Krise vor enormen Herausforderungen. Präsident Joe Biden hat Israel seinen Rückhalt zugesichert, gleichzeitig jedoch versucht, zivile Opfer im Gazastreifen zu vermeiden und die Not der Palästinenser zu lindern. Die kontroversen Maßnahmen und steigenden Todeszahlen in der Region haben die Strategie der USA in ein Dilemma geführt. Analysten wie Gina Abercrombie-Winstanley warnen, dass die Gratwanderung für die Biden-Regierung zunehmend komplexer wird.
Obwohl die Biden-Regierung den Normalisierungsprozess der Beziehungen zwischen Israel und Arabischen Staaten fortzusetzen versucht, hat der konfliktgeladene Ausgang des Hamas-Angriffs die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung vorerst zunichtegemacht. Die USA erkennen, dass ein Rückzug aus dem Nahen Osten ein Machtvakuum hinterlassen könnte, das langfristig erneute Konflikte nach sich ziehen würde.
Unter diesen Umständen wird schnell deutlich, dass die Herausforderungen im Nahen Osten weiterhin immens bleiben. Die Dynamik zwischen den Nationen, der Kampf gegen den Extremismus und die Beziehung zwischen den USA und regionalen Akteuren erfordern eine durchdachte und nachhaltige Strategie.
Weitere Details zu Rubios Besuch und den aktuellen geopolitischen Spannungen sind in den Berichten von bnn.de, srf.ch und srf.ch zu finden.