Donald Trump hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Lösung des Nahostkonflikts wieder aufgegriffen. Diesmal sieht er das Aussiedeln von 2,2 Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen vor. Der Fokus seiner Argumentation liegt darin, dass dieser Schritt möglicherweise dringend benötigte Bewegung in die festgefahrene Situation im Nahen Osten bringen könnte. In einem aktuellen Artikel von Schwäbische wird jedoch deutlich, dass die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung als unrealistisch und naiv angesehen wird. Trotz des anhaltenden Krieges im Gazastreifen und der Kontrolle der Hamas über dieses Gebiet bleibt eine wirksame Lösung aus.
Die aktuelle politische Lage wird durch die Stellungnahmen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der internationalen Gemeinschaft weiter kompliziert. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden bekräftigte Netanyahu, dass Israel sich jeglichen internationalen Vorgaben zur Zwei-Staaten-Lösung verweigern werde. Dies berichtet ZDF. Die Vereinten Nationen fordern wiederholt eine Lösung, die auf den Grenzen von 1967 basiert, jedoch scheitern bisherige Vermittlungsversuche aufgrund grundlegender Streitpunkte wie dem Grenzverlauf und dem Status von Jerusalem.
Herausforderungen für den Frieden
In einem Kontext, der von anhaltender Gewalt geprägt ist, sehen Experten wie Chuck Freilich, einen ehemaligen stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Israels, eine beidseitige Schuld an der derzeitigen Pattsituation. Die Hamas wird als bedeutende Bedrohung für Israel betrachtet, während Israel seinerseits in Gaza Einfluss behalten möchte, um zukünftige Bedrohungen zu vermeiden. Verteidigungsminister Yoav Galant hat Pläne für den Wiederaufbau Gazas vorgestellt, jedoch bleibt unklar, wie ein erfolgreicher Wiederaufbau ohne die Unterstützung der Hamas möglich sein kann.
Die Probleme verschärfen sich durch die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die seit ihrer Niederlage gegen die Hamas im Jahr 2007 nicht mehr in Gaza operiert. Historiker wie Harel Chorev weisen darauf hin, dass eine Zwei-Staaten-Lösung einen langwierigen Erneuerungsprozess der PA erfordert. Arabische Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Emirate könnten dabei eine wichtige Rolle spielen, um Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung
Experten diskutieren auch Alternativen zur oft als gescheitert betrachteten Zwei-Staaten-Lösung. Politikwissenschaftler betonen, dass eine Ein-Staaten-Lösung, die sowohl Juden als auch Palästinensern nationale Selbstbestimmung bieten könnte, im Raum steht. Allerdings könnte dies in direktem Widerspruch zu Israels Selbstverständnis als jüdischer Staat stehen, was die Debatte zusätzlich erschwert.
Zurzeit gibt es vielfältige Ansichten über den Weg nach vorn. US-Außenminister Antony Blinken sieht Chancen für eine Machbarkeit eines künftigen palästinensischen Staates, während Netanjahu die Möglichkeit eines solchen Staates vehement abstreitet. Der Nahostkonflikt, verstärkt durch den jüngsten Gewaltausbruch, steht weiterhin im Zentrum internationaler politischen Bemühungen, die längst nicht zu einem Konsens geführt haben. Politische Akteure wie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterstreichen immer wieder die Dringlichkeit einer Lösung.
Die Situation in den palästinensischen Gebieten bleibt angespannt, insbesondere da der Gaza-Krieg und der Einfluss der Hamas die Möglichkeit einer friedlichen Einigung weiter behindern. Die Bevölkerung der palästinensischen Gebiete befindet sich in einem Zustand der Unsicherheit, während sich die politische Landschaft ständig wandelt. Der Weg zu einer einvernehmlichen Lösung ist noch voller Hindernisse und erfordert weitreichende Kompromisse von beiden Seiten.
Für viele bleibt der Traum eines unabhängigen palästinensischen Staates ein fernes Ziel, das viele Fragen aufwirft und von den Gegebenheiten vor Ort stark beeinflusst wird. Als „nächster Schritt“ müssten nicht nur die politischen Strukturen, sondern auch das Vertrauen innerhalb der Konfliktparteien neu aufgebaut werden.