Am 16. März 2025 versuchen mehrere Abgeordnete im Bundestag, einen geplanten Beschluss über ein milliardenschweres Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar hat bereits zum zweiten Mal Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, um die Abstimmung zu verschieben. Das Gericht hat den Eingang ihres Einspruchs bereits bestätigt. Neben Cotar planen auch drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe, der das gleiche Ziel verfolgt. Sie argumentieren, dass die Beratungszeit für das Schuldenpaket nicht ausreiche und äußern grundlegende Bedenken bezüglich der letztlich zuständigen Bundesregierung.
FDP-Finanzexperte Florian Toncar hat betont, dass die Bundesregierung auf gravierende Fragen nicht ausreichend geantwortet habe. Zudem kritisierte er, dass nur drei Tage vor der geplanten Abstimmung gravierende Änderungen, wie etwa zur Regelung der Klimaneutralität bis 2045, vorgelegt wurden. Toncar warnte, dass eine parlamentarische Debatte in diesem Kontext zur Formsache werden könnte.
Politische Strategie und Grundgesetzänderungen
Union, SPD und Grüne haben bereits eine Einigung über mehrere Grundgesetzänderungen erzielt, die eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglichen sollen sowie ein verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz. Diese Regelung spielt eine zentrale Rolle in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung.
Das Verfassungsgericht hat in der Vorwoche bereits mehrere Anträge abgelehnt, die die Sondersitzung des alten Bundestages abzusagen versuchten. Aktuell sind noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden anhängig, unter anderem eine von der Linken, die das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren kritisiert.
Eilanträge der AfD und ihre Auswirkungen
Zusätzlich zu den Anträgen von Cotar und der FDP haben mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Christian Wirth und Christina Baum, einen eigenen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieser richtet sich gegen die Einberufung des bestehenden Bundestages und fordert die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, keine Sondersitzungen am 13. und 19. März einzuberufen.
Die AfD argumentiert, dass nur der neu gewählte Bundestag befugt sei, zu weitreichenden Beschlüssen zu gelangen. Im neuen Bundestag besitzen die AfD und die Linke zusammen 216 Sitze, was ihnen eine Sperrminorität verleiht. Dies stellt die Möglichkeit, grundlegende Verfassungsänderungen zu beschließen, erheblich in Frage. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes könnte nur mit Zustimmung dieser Parteien erreicht werden. Die CDU hat in diesem Kontext einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der Koalitionen mit der AfD und der Linken ausschließt.
Friedrich Merz, CDU-Parteichef, hat die Schwierigkeiten einer unionsgeführten Bundesregierung bei Verfassungsänderungen erkannt und zeigt sich offen für Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über mögliche Grundgesetzänderungen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der alte Bundestag bis zum 25. März für die Gesetzgebung verantwortlich bleibt.
Während der politische Druck steigt, ist die Situation rund um die bestehenden Eilanträge unklar; die genauen Termine für Entscheidungen stehen noch aus. Der Zweite Senat unter Vorsitz der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, ist für die Klagen zuständig, die die zukünftige Finanzpolitik und die Struktur des Bundestages maßgeblich beeinflussen könnten. Inmitten dieser Entwicklungen bleibt der Posten am Bundesverfassungsgericht vakant, was die Unsicherheit in der rechtlichen Bewertung verstärkt.
Für die neue Bundesregierung wird es entscheidend sein, die finanziellen Herausforderungen anzugehen, während die Reform der Schuldenbremse und die Wahl von Verfassungsrichtern weiterhin kompliziert bleiben könnten.Tagesspiegel berichtet, dass eine Verzögerung in der Gesetzgebung nicht ausgeschlossen ist, falls die gegenwärtigen Klagen Gehör finden. Die Zeit beleuchtet, dass die Legitimität des bisherigen Bundestages nach Artikel 39 des Grundgesetzes erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endet. Dies könnte die Strategie der oppositionellen Fraktionen zur Blockade wichtiger Reformen weiter beeinflussen.Tagesschau führt aus, dass die Union unter diesen Umständen vor multiplen Herausforderungen steht, die sowohl die Komplexität der Reformen als auch die notwendige politische Einigkeit betreffen.