Die Gewerkschaft Verdi hat in Nordrhein-Westfalen zu einer Welle von Warnstreiks aufgerufen, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu erhöhen. Betroffen sind mehrere Städte, darunter Köln, Essen, Gelsenkirchen und Eschweiler. In Köln ist mit großen Einschränkungen zu rechnen: Städtische Kitas, die Stadtverwaltung, Bühnen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie KölnBäder bleiben geschlossen. Auch in Essen sind viele Einrichtungen, wie Kitas, die Stadtverwaltung, die Stadtbibliothek, die Jugendhilfe und Schulen, betroffen. In Gelsenkirchen wird ein Jugendstreiktag mit rund tausend Teilnehmenden erwartet.
Die Warnstreiks dauern bereits seit rund drei Wochen in verschiedenen Kommunen und Fachbereichen. Verdi fordert, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Gehalt von 8 % mehr oder mindestens 350 Euro zusätzlich im Monat erhalten. Zudem sollen drei zusätzliche freie Tage gewährt werden. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 14. März 2025, wobei die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern am 17. Februar 2025 ihre erste Runde hatten.
Verhandlungen und Forderungen
Nach Angaben der Tagesschau sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen, darunter Verwaltungsangestellte, Erzieher, Lehrer, Mitarbeiter im Nahverkehr sowie in Abfallbetrieben, Flughäfen und der Feuerwehr. Die Forderungen der Gewerkschaften beinhalten auch eine monatliche Erhöhung von 200 Euro für Auszubildende und höhere Zuschläge für belastende Jobs im Gesundheitsbereich. Ein flexibles Arbeitszeitkonto zur Auszahlung oder Ansammlung von Überstunden ist ebenso Teil der Forderungen.
Jedoch zeigen die ersten Verhandlungsrunden, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, ein Angebot zu unterbreiten. Die finanzielle Lage wird als angespannt beschrieben, die Arbeitgeber sehen jedoch Spielräume für eine faire Lösung. Es bleibt abzuwarten, ob ein Gegenangebot in der zweiten Verhandlungsrunde vorgelegt wird.
Künftige Entwicklungen
Die Wahrscheinlichkeit größerer Warnstreiks wird als höher eingeschätzt, falls keine Einigung erzielt wird. Mögliche neue Streiks könnten verschiedene Bereiche wie Kitas, Nahverkehr, Krankenpflege, Müllabfuhr und Flughäfen betreffen. Diese Warnstreiks könnten sogar vor der Bundestagswahl am 23. Februar einsetzen. Die آخت näherte sich der politischen Unsicherheit, besonders im Hinblick auf die angespannte Lage der Minderheitsregierung von SPD und Grünen.
Innenministerin Faeser hat ein Zurückhaltungsgebot aufgrund der bevorstehenden Wahl angekündigt. Die finale Gesprächsrunde zur Tarifeinigung wird für den Zeitraum vom 14. bis 16. März 2025 erwartet. Unter den aktuellen Bedingungen bleibt unklar, wie sich die politische Lage nach der Wahl entwickeln wird und welche Koalitionsgespräche folgen könnten.
Die aktuellen Bewegungen im öffentlichen Dienst verdeutlichen die gesamtgesellschaftliche Problematik der Vergütung und Arbeitsbedingungen in diesem Bereich und unterstreichen die Relevanz der Tarifverhandlungen für die Zukunft der betroffenen Beschäftigten. Weitere Informationen zu den Tarifeinheiten und anstehenden Streiks bietet auch Spiegel.