In einer bedeutenden Wendung für die Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen haben die Unternehmensgruppe Tönnies und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine außergerichtliche Einigung erzielt, die alle offenen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch im Sommer 2020 beendet. Dies wurde heute bekannt gegeben.
Der Ausbruch führte zur vorübergehenden Schließung des Tönnies-Betriebs in Rheda-Wiedenbrück und zur Quarantäne von etwa 8.000 Beschäftigten. Infolge des Vorfalls entstanden mehr als 1.000 Gerichtsverfahren. Tönnies forderte in diesem Zusammenhang Lohnfortzahlungen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro sowie Schadensansprüche von insgesamt 4,4 Millionen Euro.
Finanzielle Einigung und Sozialimpuls
Laut Berichten von Ruhr24 verpflichtet sich das Land, eine Vergleichszahlung von 3,2 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto zu überweisen, das von einer neutralen Drittperson verwaltet wird. Diese Mittel sind explizit für soziale Projekte bestimmt, die Beschäftigten in schwierigen Lebens- und Arbeitssituationen zugutekommen sollen.
Das NRW-Gesundheitsministerium betont, dass diese Einigung langwierige Prozesse vermeidet und einen sozialen Impuls für die Region setzt. Ein Auswahlgremium, bestehend aus Vertretern von Tönnies, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Regierungspräsidentin von Detmold, wird über die konkreten Projekte entscheiden. Zusätzlich wird Tönnies eine Erstattung von 108.000 Euro für Gerichtskosten erhalten.
Rückzug von Forderungen und Prozesskosten
Im Gegenzug zu dieser Einigung zieht Tönnies alle laufenden Gerichtsverfahren gegen das Land und die Stadt Rheda-Wiedenbrück sowie den Kreis Gütersloh zurück und verzichtet auf jegliche weitere Schadensersatzforderungen. Diese Lösung hält die rechtlichen Auseinandersetzungen im Rahmen des Corona-Ausbruchs auf einem Minimum.
Über die Hintergründe des Vorfalls informierte auch land.nrw, bemerkend, dass die Ausbruchsbewältigung die Anforderungen an Flächennutzung sowie Hygienemaßnahmen in der Fleischindustrie neu definierte.
Eine umfassende Rechtsunsicherheit über den Ausgang der Streitigkeiten bestand, da unterschiedliche obergerichtliche Urteile bestehend waren. In den letzten Wochen wurden daher intensiv Möglichkeiten für eine nachhaltige und ressourcenschonende Lösung geprüft.
Verbesserungen in der Fleischindustrie
Trotz dieser rechtlichen Auseinandersetzungen und der kritischen Berichterstattung über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erkennt Deutschlandfunk an, dass es seit dem Vorfall Verbesserungen gegeben hat. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2020 sind Werkverträge für Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft seit dem 1. Januar 2021 untersagt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.
Die Kontrolldichte in der Branche wurde erhöht. Bei 1.000 durchgeführten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden fast 2.000 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt. Gleichzeitig kämpft die Branche weiterhin mit den Herausforderungen der Arbeitsbedingungen. Arbeiter berichten von harten Arbeitsverhältnissen und einem hohen Druck, insbesondere bei Krankmeldungen. Tönnies selbst räumt ein, dass die Beachtung der Wohnverhältnisse der Mitarbeiter in der Vergangenheit ungenügend war. Seither wurden viele Subunternehmer übernommen, was die Arbeitskultur verbessert hat.
Abschließend zeigt sich, dass die Einigung zwischen Tönnies und NRW nicht nur rechtliche Strukturen stabilisiert, sondern auch mögliche Impulse für ein sozialeres Arbeitsumfeld setzen könnte. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Projekte konkret aussehen werden, die mit den Vergleichszahlungen umgesetzt werden sollen.