Die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf kommt in die Endphase, während gleichzeitig Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit dem Bauprojekt im Vordergrund stehen. Laut RP Online sollen die Umbaumaßnahmen im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen werden. Ein Sprecher der Landesregierung bestätigte, dass derzeit Restarbeiten an den Eingängen durchgeführt werden, die bereits genutzt werden. Die Arbeiten in den Treppenhäusern befinden sich ebenfalls im Endstadium.
Die Situation wird jedoch durch die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal und des Landeskriminalamts (LKA) überschattet. Wie t-online berichtet, gibt es Verdacht auf Bestechung, Bestechlichkeit und wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Zusammenhang mit der Sanierung. Diese Razzien haben bereits zu einem vermuteten Schaden in Millionenhöhe geführt.
Ermittlungen und Razzien
Über 40 Durchsuchungsbeschlüsse wurden in der letzten Woche vollstreckt, wobei auch Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs BLB betroffen waren. Mehr als 100 Ermittler waren in Städten wie Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster im Einsatz. Unregelmäßigkeiten wurden insbesondere bei der Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei festgestellt, wobei externe Unternehmen und Beschäftigte des BLB in die Vorwürfe verwickelt sind. Es besteht jedoch kein Verdacht gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei selbst.
Ein weiterer Bericht von LZ.de hebt hervor, dass die Ermittlungen durch eine Anzeige eines Zeugen sowie Prüfungen der Innenrevision des BLB NRW angestoßen wurden. Der Fall bezieht sich auf eine seit acht Jahren andauernde Sanierung, die bereits wegen ansteigender Kosten und Verzögerungen unter Beschuss steht. Ein Anstieg der Kosten um 13,5 Millionen Euro auf insgesamt etwa 55 Millionen Euro wurde Ende 2022 bekannt.
Politische Reaktionen
Die Opposition fordert mittlerweile eine umfassende Aufklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Der aktuelle Korruptionsskandal ist nicht der erste Vorfall, der den BLB betrifft; ein früherer Chef musste bereits wegen Bestechlichkeit inhaftiert werden. Die Staatskanzlei selbst war in der Vergangenheit für die Entscheidung bekannt, 2017 die Rückkehr ins historische Landeshaus zu beschließen. Während die Bauarbeiten voranschreiten und voraussichtlich bald abgeschlossen werden, bleibt die Frage der Integrität einiger Beteiligter im Raum.