US-Präsident Joe Biden hat am 13. Januar 2025 in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu den dringenden Bedarf an einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen betont. Dieses Gespräch fand statt, während Biden darauf abzielt, einen Deal zur Beendigung der Kämpfe noch vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar abzuschließen. Die Verhandlungen werden seit einem Jahr durch die USA, Ägypten und Katar vermittelt, haben jedoch immer wieder ins Stocken geraten. Aktuell finden die Gespräche in Doha, Katar, statt, wo Israels Mossad-Chef David Barnea und Bidens Nahost-Berater Brett McGurk teilnehmen, was auf das Engagement hochrangiger israelischer Beamter hinweist.
Der Fokus der Gespräche liegt auf der Rückkehr von 98 Geiseln und dem umstrittenen Thema eines phasenweisen Waffenstillstands. Im Verlauf des Telefonats äußerte Biden, dass die Umsetzung eines solchen Plans, der bereits im Mai 2022 von ihm vorgestellt und vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, von entscheidender Bedeutung sei. Netanyahu zeigte sich dankbar für die Unterstützung der USA, hat jedoch betont, dass er nur den ersten Schritt des Waffenstillstands, der eine vorübergehende Waffenruhe mit der Freilassung mancher Geiseln zur Folge hätte, unterstützen kann.
Komplexe Verhandlungen mit zahlreichen Widerständen
Die aktuellen Verhandlungen stehen unter dem Druck, dass Hamas einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza fordert, während Netanyahu die militärischen Fähigkeiten der Gruppe schwächen möchte. Zu den Hauptthemen in den Verhandlungen gehören die Auswahl der freizugebenden Gefangenen, die Frage der Befreiung palästinensischer Häftlinge und das Ausmaß des Rückzugs israelischer Truppen. Die israelische Delegation wird voraussichtlich mindestens einen weiteren Tag in Katar verweilen, um die Details auszuhandeln.
Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, äußerte, die Parteien seien „sehr, sehr nah“ an einem Deal. Ärgerlichkeiten gibt es jedoch innerhalb der israelischen Regierung, insbesondere aus den Reihen der far-right Koalitionsmitglieder, die gegen einen Waffenstillstand sind. Biden erhält tägliche Updates über den Fortschritt der Gespräche aus Doha und ist bemüht, einen positiven Ausgang zu erzielen.
Die humanitäre Krise in Gaza
Die anhaltenden Kämpfe haben eine katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen geschaffen. Seit der Eskalation des Konflikts nach einem von Hamas am 7. Oktober 2023 durchgeführten Überfall auf Israel, bei dem 1.200 Israelis getötet und rund 250 gefangen genommen wurden, haben israelische Militäroperationen mehr als 46.000 Palästinenser getötet. Berichten zufolge sind die meisten Opfer Frauen und Kinder, und über 90 Prozent der Gazabewohner sind mittlerweile vertrieben worden. Laut Human Rights Watch sind die Bedingungen im Gazastreifen so schlimm, dass eine Umsiedlung von Zivilisten in einem solch dicht besiedelten Gebiet als „unmöglich“ angesehen wird.
Die humanitäre Krise wurde durch die israelischen Blockaden, die den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischer Versorgung erheblich einschränken, zusätzlich verschärft. Sari Bashi von Human Rights Watch wies darauf hin, dass bei den Militäraktionen auch Zivilisten betroffen sind, was viele frühere militärische Einsätze als unverhältnismäßig und wahllos gegenüber der Zivilbevölkerung kennzeichnet. „Die Verantwortung für den Schutz von Zivilisten liegt bei allen Konfliktparteien“, erklärte sie.
Während diese komplexen Situationen andauern, könnte die weitere Eskalation der Konflikte und die Verzögerung beim Erreichen eines Waffenstillstands katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza haben.