Am 10. Januar 2025 hat die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) große Schritte towards ihrer Erstteilnahme an der Bundestagswahl unternommen.Dewezet berichtet, dass Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, positive Rückmeldungen zu den Leistungen der Partei im letzten Jahr gegeben hat. Die BSW setzt sich das Ziel, bei ihrer ersten Wahl im Bundestag die Fünfprozenthürde zu überwinden. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Zustimmungswerte für die BSW zwischen 4 und 6,5 Prozent.
Wagenknecht äußerte sich kritisch über die etablierten Parteien und bezeichnete die AfD als potenzielle Opposition. Die BSW plant, am 12. Januar auf ihrem Parteitag im ehemaligen Bonner Regierungsviertel ein 39-seitiges Wahlprogramm zu beschließen. Ein zentrales Anliegen der BSW ist es, mehr soziale Wohltaten zu fordern und gleichzeitig eine striktere Migrationspolitik zu verfolgen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des Bürgergeldes, die Rückkehr zu Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Soziale und wirtschaftliche Forderungen
Die Partei propagiert, dass langjährig Versicherte 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten sollen, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird. Des Weiteren ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ein weiterer Punkt im Programm.BSW hebt hervor, dass auch Kapitalerträge künftig wie Arbeitseinkommen besteuert werden sollen.
Ein wichtiger Bestandteil der politischen Agenda ist eine „Atempause“ in der Migration sowie die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten. Nur schutzbedürftige Personen sollen in die EU gelassen werden, was die Forderungen von Wagenknecht nach rechtsstaatlichen Asylverfahren außerhalb Europas unterstreicht.
Ziele der BSW für Zukunft und Stabilität
Die BSW strebt ein Revival des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschlands an, das einen starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt voraussetzt. Die zentrale Strategie umfasst Investitionen in Bildung, bessere Renten und einen Überblick über den Wohlstand für alle Bürger. Des Weiteren sind eine vernünftige Energiepolitik zur Senkung der Preise, die Modernisierung der Infrastruktur, ein gerechtes Steuersystem und der Abbau unnötiger Bürokratie als Kernforderungen definiert worden.
Die BSW distanziert sich außerdem von ideologiegetriebenen Projekten und möchte stattdessen einen grundlegenden Fokus auf eine gerechte, soziale, friedliche und zukunftsfähige Politik legen. Am 12. Januar, einen Tag nach der Bekanntgabe ihrer Kernforderungen, steht der Parteitag in Bonn an.Tagesschau berichtet, dass andere Parteien ähnlich aktiv sind und bereits ihre Wahlprogramme vorstellen, während die BSW noch auf das eigene warten muss.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die BSW konzentriert darauf hinarbeitet, sich als ernstzunehmende politische Kraft im Bundestag zu etablieren. Klausuren zur Neuwahl stehen im Februar 2025 an, was der BSW eine besondere Chance eröffnet, sich im politischen Spektrum Deutschlands zu positionieren.