Das geplante Abhörzentrum für die Polizei in fünf ostdeutschen Bundesländern verzögert sich weiter. Ursprünglich sollte das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ in Leipzig bereits 2024 seinen Betrieb aufnehmen. Die beteiligten Länder sind Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nun gehen die Verantwortlichen von einer Verzögerung um mehrere Jahre aus, wie Merkur berichtet.
Hauptursachen für die Verzögerungen sind IT-Probleme bei der Entwicklung des Telekommunikationsüberwachungssystems (TKÜ) sowie personelle Schwierigkeiten bei der beauftragten Firma. Der Wettbewerb auf dem IT-Arbeitsmarkt hat es der Firma erschwert, die benötigten Fachkräfte kurzfristig zu finden. Dennoch vermeldet das sächsische Innenministerium Fortschritte und kündigt an, dass bald eine Referenzanlage geliefert wird, um mit Softwaretests zu beginnen.
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Das Abhörzentrum soll Polizeien der fünf Länder unterstützen, indem es Dienstleistungen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität erbringt. Dies umfasst Delikte wie Mord, Terrorverdacht und andere schwere Vergehen. Auf die geplante Zentralisierung der Telekommunikationsüberwachung in einer einzigen Anstalt öffentlichen Rechts gibt es im bundesweiten Kontext keine vergleichbare Erfahrung. Das stellt die Verantwortlichen vor zusätzliche Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die technische Integration und die Zusammenarbeit zwischen Hard- und Software.
Aktuell sind im GKDZ 23 Mitarbeiter beschäftigt, wobei später eine Aufstockung auf etwa 40 angestrebt wird. Der Zuschlag für die benötigte TKÜ-Software wurde im vergangenen Jahr vergeben und der Fokus liegt nun auf der Softwareentwicklung sowie der Besetzung von IT-Stellen. Selbst jetzt gibt es jedoch keinen festen Inbetriebnahmezeitpunkt für das Zentrum, und ein Probebetrieb ist ebenfalls noch nicht terminiert. Sächsische hebt hervor, dass mögliche Risiken für den weiteren Verlauf technische Probleme sowie Lieferengpässe sein könnten.
Vergleich zu anderen Entwicklungen in Deutschland
Ähnliche Verzögerungen gibt es auch in anderen Bundesländern. So wartet die Polizei in Nordrhein-Westfalen seit 2019 auf die Auslieferung einer Software zur Telekommunikationsüberwachung. Das Projekt dort hat sich bis Ende 2023 hingezogen und zeigt, wie komplex solche Großprojekte sein können. Das WDR berichtet, dass diese Software noch immer nicht für Ermittlungen zur Verfügung steht und bislang lediglich im Probebetrieb läuft.
Die geplante Abhörzentrale im Osten Deutschlands zielt darauf ab, die Effizienz in der Bekämpfung von Schwerkriminalität zu erhöhen, indem sie die Anzahl der Rechenzentren von fünf auf eines reduziert. Trotz der laufenden Herausforderungen bleibt das Engagement der verantwortlichen Behörden, die Sicherheit und Verbrechensbekämpfung in den betroffenen Bundesländern zu verbessern.