Am 21. März 2025 hat der Bundesrat eine weitreichende Grundgesetzänderung beschlossen, die die Schuldenbremse für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit faktisch aufhebt. Diese Entscheidung war umkämpft, da die AfD einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, um die Abstimmung zu verhindern. Der Antrag wurde jedoch zurückgewiesen, wie MDR berichtet. Auch die FDP scheiterte mit einem juristischen Vorgehen gegen die geplanten Änderungen, die unter anderem Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes betreffen.
Es wurde beschlossen, dass Kredite für Ausgaben in den eben genannten Bereichen aufgenommen werden dürfen, sobald sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Für das Jahr 2023 könnte das etwa 44 Milliarden Euro ausmachen. Dies ist eine bedeutende Veränderung in der deutschen Finanzpolitik, die weitreichende Auswirkungen auf die Haushaltsführung der kommenden Jahre haben wird.
Juristische Herausforderungen und Entscheidungen
Das Bundesverfassungsgericht befasste sich in einem Verfahren (Az. 2 BvE 3/25) mit der Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zur Sitzung am 18. März, die von Antragstellern angefochten wurde. Hierzu zählen unter anderem Jan Paul van Aken und Ines Schwerdtner aus Berlin, sowie die Vor-Fraktion Die Linke. Sie argumentierten, dass ihre verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung verletzt wurden.
Das Gericht stellte jedoch am 13. März fest, dass der Antrag unbegründet sei und die Einberufung des Bundestages die Rechte des neuen Bundestages nicht beeinträchtige. Damit erlosch auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung
Die Beratungen über die Grundgesetzänderungen fanden am 13. März 2025 im Deutschen Bundestag statt. Im Fokus stand ein Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU, der mehrere bedeutsame Änderungen vorsieht. Dazu gehört die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen.
Die Reformen, die aus Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD resultieren, haben das Ziel, den Ländern mehr Spielraum für ihre Haushalte zu gewähren. Während die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 23. Februar begonnen haben, äußern Kritiker von AfD, Die Linke und BSW Bedenken gegen die schnelle Umsetzung dieser Änderungen.
Das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wurde am 14. März veröffentlicht, und die Konstituierung des neuen Bundestages ist für den 25. März 2025 angesetzt. In diesem neuen Parlament formieren sich die Fraktionen unter dem Druck, eine Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen zu erreichen.
Reaktionen und Ausblick
Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil von der SPD betont die Dringlichkeit der Änderungen angesichts der aktuellen internationalen Lage. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz fordert eine zügige Beschlussfassung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Besonders umstritten sind die Pläne zur Aufstockung des Sondervermögens, welche die FDP als „linke Wirtschaftspolitik“ kritisierte.
Die Entwicklungen im Bundestag könnten gravierende finanzielle und sicherheitspolitische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Opposition, einschließlich der Grünen, lehnt die Pläne ab, da sie eine klare Regelung für zusätzliche Investitionen fordert. Alice Weidel von der AfD bezeichnet die Änderungen als „skrupellosen Angriff auf die Verfassung“. Auch die Linke sieht in den neuen Plänen einen „Blankoscheck für Aufrüstung“.
Wie sich die politischen Verhandlungen und die Umsetzung der Gesetzentwürfe weiter gestalten werden, ist daher von großer Bedeutung für die kommende Legislaturperiode.