Seit dem 1. November 2024 haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Menschen die Möglichkeit genutzt, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. In den ersten 100 Tagen nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) wurden im Kölner Standesamt bereits 344 Änderungen verzeichnet, während weitere 230 Anmeldungen vorliegen. Dies zeigt einen deutlichen Anstieg des Interesses an der gesetzlichen Neuregelung, die in verschiedenen Städten des Bundeslandes, wie Düsseldorf und Essen, ebenfalls spürbare Auswirkungen hat.
In Düsseldorf wurden bis heute 162 Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags entgegengenommen, darüber hinaus liegen 100 weitere Anmeldungen vor. Auch in Essen ließen 98 Personen ihren Geschlechtseintrag ändern. Das Gesetz erleichtert es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen, ihren Geschlechtseintrag sowie ihren Vornamen zu ändern, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung oder ein Sachverständigengutachten nötig ist. Die Änderungen erfolgen durch eine Erklärung im Personenstandsregister, die mindestens drei Monate im Voraus angemeldet werden muss.
Hoher Beratungsbedarf zu Beginn
Zu Beginn der Gesetzesumsetzung war die Nachfrage groß. In Essen beispielsweise verzeichnete das Standesamt in Spitzenzeiten bis zu 50 Anfragen täglich. Mittlerweile ist der Beratungsbedarf zurückgegangen. Neben Köln und Düsseldorf haben auch andere Städte wie Dortmund und Bonn von den Änderungen durch das SBGG profitiert. In Dortmund wurden 148 Erklärungen entgegengenommen, während in Bonn 130 Personen eine Änderung ihrer Identität erklärt haben.
Das SBGG ersetzt das Transsexuellengesetz von 1980 und die Regelungen für intergeschlechtliche Menschen in § 45b PStG. Es schützt das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung und bietet eine Möglichkeit, die Geschlechtsidentität rechtlich anerkennen zu lassen. Nach einer Änderung des Geschlechtseintrags gelten alte Ausweisdokumente als ungültig, neue müssen beantragt werden. Bei Minderjährigen bis 14 Jahren ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich, während Personen ab 14 Jahren die Erklärung selbst abgeben können.
Blick in die Zukunft
Die Bundesregierung hat die Anzahl der jährlichen Änderungen, die durch das SBGG erwartet werden, auf etwa 4.000 geschätzt. Die Evaluierung des Gesetzes ist innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten geplant. In über 16 Ländern existieren vergleichbare Gesetze zur Änderung des Geschlechtseintrags, was den Weg zur rechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt weiter ebnet. Weitere Informationen über das Gesetz und seine Auswirkungen können auf den offiziellen Seiten nachgelesen werden, wie t-online.de berichtet, dass, antenne.nrw erläutert und bmfsfj.de Informationen bereitstellt.