Der Aalener Gemeinderat steht vor einer umfassenden Neubesetzung seiner Ausschüsse, Aufsichtsräte und weiterer Gremien. Diese Maßnahme ist auf die Fraktionswechsel im Gemeinderat zurückzuführen. Insbesondere der Wechsel von Manuel Reiger von den Freien Wählern zu den Aktiven Bürgern hat die Zusammensetzung beeinflusst. Reiger ist damit Teil einer Fraktion, die nun aus drei Mitgliedern besteht. Bernd Sontheimer von FDP Plus bildet darüber hinaus eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern, was zusätzliche Veränderungen mit sich bringen könnte. Die Neubesetzung der Ausschüsse soll am 9. April 2025, im Rahmen einer Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses (KBFA), diskutiert werden. Eine abschließende Entscheidung des Gemeinderats ist für den 30. April 2025 vorgesehen, wobei die Stadtverwaltung hofft, in fünf Ausschüssen eine Einigung erzielen zu können.
Die Einigung bedeutet, dass kein Mitglied des Gemeinderats widerspricht. Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass jedes Mitglied entweder im KBFA oder im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST) Platz findet. Im Hinblick auf die Stadtwerke Aalen bleibt die Sitzverteilung im Betriebsausschuss und im Aufsichtsrat gleich. Interessant ist dabei, dass die CDU in der Verwaltungsgemeinschaft einen Sitz verliert, während die Aktiven Bürger einen gewinnen. Im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH und im Ausschuss für Integration haben jedoch zwei Fraktionen rechnerisch das Recht auf einen letzten Sitz. Hier hat Norbert Rehm, der Geschäftsführer von Rehm Consult und Mitglied der Aktiven Bürger, sein Interesse bekundet, in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH einzutreten. Kritiker werfen ihm dagegen Eigeninteresse vor, da sein Unternehmen Immobilienprojekte in der Region entwickelt.
Aufsichtsratsstrukturen und Bedenken
Die Aufgaben der Aufsichtsräte sind vielfältig. Im Fall der Wohnungsbau GmbH müssen die Vertreter des Gemeinderats, die in den Aufsichtsrat entsendet werden, die Interessen der Stadt wahrnehmen und die Geschäftsführungen überwachen und beraten. Aktuell besteht der Aufsichtsrat aus 14 Mitgliedern, darunter zwei Vertreter aus der Stadtverwaltung. Die verbleibenden elf Sitze sind auf die Fraktionen im Gemeinderat verteilt, wobei die Sitze im Verhältnis zu den Stimmen der Fraktionen bei der Kommunalwahl zugeteilt werden. In der neuesten Runde wurden die neuen Mitglieder für die verschiedenen Fraktionen bestimmt: CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD.
Norbert Rehm äußerte Bedenken zur Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder und beantragte eine Erhöhung auf 17. Dieser Antrag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt, was auf das Bestreben der Mehrheit hinweist, die Struktur des Aufsichtsrats stabil zu halten. Rehm stellte zudem die Rechtmäßigkeit eines Vertreters der Kreissparkasse in Frage, was zu Diskussionen führte. Michael Fleischer von den Grünen äußerte ebenfalls Bedenken zur Eignung von Rehm für den Aufsichtsrat. Währenddessen gibt es bereits klare Vorschläge zur Besetzung der Sitze, wobei die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau GmbH die Neuwahlen im Aufsichtsrat angehen wird.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik
Der rechtliche Rahmen für diese Gremien wird durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht bestimmt, das den Kommunen das Recht einräumt, örtliche Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Diese Verantwortung ist jedoch an die Vorgaben der Landesverfassungen gebunden. Die Kommunen müssen auch die Balance zwischen demokratischer Legitimation und Effizienz wahren, um sowohl die Interessen ihrer Bürger zu vertreten als auch die Verwaltung effektiv zu gestalten. Die Geschichte der Kommunalpolitik in Deutschland reicht bis ins Mittelalter zurück und wurde maßgeblich durch Reformen geprägt, die insbesondere im 19. Jahrhundert an Bedeutung gewannen. In Aalen zeigt sich, wie lokalpolitische Dynamiken die Zusammensetzung und die Funktionalität städtischer Gremien beeinflussen.
Die kommende Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien in Aalen wird daher nicht nur über die Besetzung wichtiger Positionen entscheiden, sondern auch darüber, wie lokalpolitische Interessen in der kommunalen Selbstverwaltung repräsentiert werden.