Ein US-Gericht hat entschieden, die Trump-Regierung zu verpflichten, Kilmar Abrego Garcia aus El Salvador zurückzuholen. Diese Entscheidung folgt auf die als „rechtswidrig“ bewertete Abschiebung Garcias, die im März 2025 trotz eines gültigen Bleiberechts stattfand. Bundesrichterin Paula Xinis zeigte sich in ihrer Urteilsbegründung unzufrieden mit den Haftbedingungen, unter denen Garcia leidet, nachdem er in eine Einrichtung gebracht wurde, die für ihre schlechten Bedingungen bekannt ist. Laut den Berichten von t-online.de floh Garcia 2011 aus El Salvador aufgrund von Bedrohungen durch Banden.
Ein US-Einwanderungsrichter hatte ihm 2019 Asyl gewährt, was bedeutete, dass die Einwanderungsbehörde (ICE) keine Berufung gegen diese Entscheidung einlegte. Doch die Trump-Regierung führte die Abschiebung durch und bezeichnete dies später als „Verwaltungsfehler“. Besonders umstritten ist die Behauptung von Vizepräsident J.D. Vance, Garcia sei Mitglied der Gang MS-13. Diese Aussagen stützen sich lediglich auf anonyme Informationen und wurden von Garcia vehement zurückgewiesen, da er nie in New York gelebt hat, wo ihm Aktivitäten zugeschrieben werden.
Familienangelegenheiten und gesellschaftliche Implikationen
Die menschlichen Auswirkungen dieser Entscheidung sind gravierend. Garcias Ehefrau, Jennifer Vasquez Sura, setzt sich aktiv für seine Rückführung ein. Sie hat seit seiner Abschiebung keinen Kontakt mehr zu ihrem Mann. Die Familie von Garcia lebt in Maryland mit drei Kindern zusammen, und sein Verlust hat ihre familiäre Situation stark belastet. Vor seiner Abschiebung war Garcia als Metallbau-Lehrling tätig und verfügte über eine gültige Arbeitserlaubnis, was ihn zur wirtschaftlichen Unterstützung seiner Familie befähigte.
In einem breiteren Kontext stehen solche Vorgänge in den USA in erheblichem Widerspruch zu den erklärten Menschenrechtsansprüchen des Landes. Wie Amnesty International dokumentiert, bestraft die US-Justiz zahlreiche junge Straftäter mit lebenslänglichen Haftstrafen für Vergehen, die sie als Kinder begangen haben. Der Fall von Jacqueline Montanez, die im Alter von 15 Jahren wegen Mordes zu einer solchen Strafe verurteilt wurde, spiegelt diese Problematik wider. Montanez, die eine Kindheit voller Missbrauch erlebte, ist heute die einzige Frau in Illinois, die eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung absitzt.
Menschenrechtsfragen in den USA
Amnesty International kritisiert die Diskrepanz zwischen den menschenrechtlichen Erklärungen der USA und der tatsächlichen Praxis. In den USA befinden sich etwa 2.500 Menschen, die aufgrund ihrer Taten als Minderjährige zur Lebenslang ohne Bewährung verurteilt wurden. Dies steht im Gegensatz zu den internationalen Normen, die eine solche Bestrafung von Kindern nicht akzeptieren. Die USA haben zwar die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, diese jedoch nicht ratifiziert. Laut Rob Freer von Amnesty International weist dies auf eine nicht einhaltbare Diskrepanz hin.
Die Rückholaktion Garcias und die Situation anderer junger Straftäter verdeutlichen die Probleme, die im US-amerikanischen Rechtssystem bestehen. Die Debatten über Einwanderung und den Umgang mit Minderjährigen im Justizsystem sind daher von zentraler Bedeutung, da sie weitreichende persönliche und gesellschaftliche Implikationen haben.