Die Samtgemeinde Rehden steht vor einer finanziellen Herausforderung, wie die aktuellen Haushaltspläne für das Jahr 2025 zeigen. Laut Kreiszeitung plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von 4,8 Millionen Euro. Diese stehen jedoch im Kontext eines Haushalts mit Aufwendungen von 10,39 Millionen Euro und Erträgen von lediglich 9,79 Millionen Euro, was zu einem Fehlbetrag von 600.000 Euro führt. Ein solcher Defizit kann durch Überschüsse der Vorjahre ausgeglichen werden.
Die Hauptlast des Haushalts wird durch hohe Kosten im Bereich Personal und Kinderbetreuung getragen. Die Kinderbetreuungskosten belaufen sich auf 2,79 Millionen Euro, wobei der Eigenanteil nach Zuschüssen mit 2,4 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Personalkosten liegen bei 3,17 Millionen Euro. Die finanzielle Belastung reduziert drastisch den Spielraum für notwendige Investitionen in die Infrastruktur, was Fraktionsvorsitzender Bernhard Lanz kritisch anmerkt.
Investitionen und Kredite
Für den Investitionshaushalt sind Ausgaben von 1,78 Millionen Euro eingeplant, während die Einnahmen nur 538.200 Euro betragen. Dies ergibt ein Defizit von 1,24 Millionen Euro im Investitionshaushalt. Die Samtgemeinde hat bereits einen Kreditrahmen von 500.000 Euro im Haushalt vorgesehen, um zukünftige Projekte realisieren zu können. Die geplante Verschuldung könnte bis zum Jahresende auf 4,97 Millionen Euro ansteigen, abhängig von der Umsetzung der Projekte.
Ein besonders großes Investitionsprojekt ist der Neubau der Kita Wetschen, dessen Gesamtkosten bei 3,5 Millionen Euro liegen. Im Jahr 2025 sind hiervon 900.000 Euro fällig. Darüber hinaus sind 100.000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus eingeplant, dessen Baubeginn für 2026 vorgesehen ist. Auch die Sanierung eines Abschnitts der Düversbrucher Straße und die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach sind wichtige Vorhaben, die im Haushalt berücksichtigt werden.
Haushaltsdebatte und zukünftige Perspektiven
Die Diskussion um die mögliche Erhöhung der Samtgemeindeumlage von derzeit 57 auf 60 Prozent zeigt, dass die finanziellen Spielräume weiterhin eng sind. Die Samtgemeindeumlage, die mit 6,36 Millionen Euro den größten Einnahmeposten darstellt, spielt eine entscheidende Rolle, um den Haushalt auszugleichen. Besondere Aufmerksamkeit erhält auch die Sicherstellung der Daseinsvorsorge, zu der die Samtgemeinde mit ihrem Angebot an sozialen und infrastrukturellen Leistungen beiträgt, wie Bundesfinanzministerium hervorhebt.
Die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen liegt bei den Bundesländern, die Zuweisungen vornehmen, die für die Haushaltsführung essenziell sind. Die Kommunen müssen jedoch auch eigene Einnahmen generieren, zum Beispiel über steuerliche Hebesätze. Der Bund unterstützt die Kommunen, insbesondere bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der finanzschwache Gemeinden unterstützen soll, hat ein Gesamtvolumen von 7 Milliarden Euro.
In der kommenden Zeit wird es für die Samtgemeinde Rehden entscheidend sein, den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und den hohen Kosten für die Grundversorgung erfolgreich zu meistern. Die Zukunft der Gemeindefinanzierung bleibt spannend, und die Diskussionen über mögliche Perspektiven sind eröffnet. Manfred Koch (SPD) wird sein Mandat zum 31. März aufgeben und bedankt sich für die Zusammenarbeit, was den politischen Diskurs in der Gemeinde zusätzlich beeinflussen könnte.