Die politischen Entwicklungen in den USA und Russland werfen große Schatten auf die Ukraine. Am 4. Februar 2025 wird deutlich, dass die Forderungen der USA und Russlands nach Wahlen in der Ukraine in Kiew Besorgnis auslösen. Während Kiew um seine Stabilität ringt, kommt es zu einer besorgniserregenden Verständigung zwischen den beiden Großmächten. Dies wird von verschiedenen ukrainischen Beamten kritisch betrachtet, da sie befürchten, dass Washington sich mehr um eigene Interessen kümmert als um die der Ukraine.
Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, hat die Wichtigkeit von Wahlen in der Ukraine während des andauernden Krieges betont. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow ging noch weiter und erklärte, dass die Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj beendet sei und für den Frieden eine „Legitimierung der ukrainischen Führung“ erforderlich sei. Die Befürchtungen in Kiew sind auch dadurch verstärkt, dass ein ehemaliger ukrainischer Minister die Übereinstimmung zwischen Trump und Putin als besorgniserregend ansieht und darauf hinweist, dass eine Absetzung Selenskyjs ins Auge gefasst werden könnte.
Sicherheitsbedenken und die Realität von Wahlen
Aktuell sind Wahlen in der Ukraine rechtlich nicht möglich, da die ukrainische Verfassung die Abhaltung von Wahlen in Kriegszeiten verbietet. Dies führte bereits zur Verschiebung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Zudem haben Experten, wie Peter Erben und Gio Kobakhidze von der „International Foundation for Electoral Systems“, betont, dass Wahlen nur abgehalten werden sollten, wenn Sicherheit und demokratische Standards gewährleistet sind. Dies sei zurzeit jedoch nicht gegeben.
Die besorgten Stimmen in Kiew weiten sich auf die Möglichkeit aus, dass Trump nach seiner möglichen Wiederwahl die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen könnte. Während Trump behauptet, schnell einen Frieden mit Putin erzielen zu können, hegen viele in der Ukraine Zweifel an der Zuverlässigkeit des ehemaligen Präsidenten. Kamala Harris, die voraussichtlich die Nachfolge Biden antreten könnte, wird ebenfalls mit gemischten Gefühlen betrachtet. Ihr Einfluss auf zukünftige Entscheidungen bezüglich der Ukraine bleibt ungewiss.
Die geopolitischen Spannungen und zukünftige Entscheidungen
An mehreren Fronten in der Ukraine rücken russische Truppen vor, was den Drang nach schwereren Waffen verstärkt. Experten warnen davor, dass die Ukraine, sollte Trump wieder Präsident werden, in eine gefährliche Lage geraten könnte. Ein möglicher Rückzug der USA aus der NATO sowie der Abbruch der militärischen Hilfe könnten die Ukraine in eine internationale Isolation führen.
Während die Ukraine auf die Unterstützung der USA angewiesen ist, flossen bis Ende Oktober 2024 über 64 Milliarden US-Dollar in Form von Militärhilfen an das Land. Dennoch kritisierte Präsident Selenskyj, dass nur zehn Prozent dieser Gelder tatsächlich angekommen seien. Hinzu kommt, dass die öffentliche Meinung in den USA zunehmend skeptisch wird gegenüber weiteren militärischen Engagements, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Umfragen zeigen, dass nur 23% der Wähler die Ukrainehilfe für wichtig erachten.
Diese Entwicklung geschieht vor dem Hintergrund, dass Trump in Umfragen zur republikanische Präsidentschaftskandidatur führt, während seine Unterstützer eine restriktivere Haltung gegenüber internationalen Verpflichtungen fordern. Im Kontrast dazu plädieren andere, wie Nikki Haley und Mike Pence, für die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine. Die Grundlage für kommende außenpolitische Entscheidungen wird auch von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress abhängen, was die Unsicherheit über die künftige US-Politik gegenüber der Ukraine verstärkt.