Am 9. März 2025 hat Rumäniens zentrale Wahlbehörde die Kandidatur des rechtsextremen und pro-russischen Politikers Călin Georgescu für die bevorstehende Präsidentschaftswahl abgelehnt. Diese Entscheidung wurde am Sonntag bekannt gegeben, ist jedoch noch nicht rechtlich bindend; ein Einspruch wird bereits erwartet. Romaniens Verfassungsgericht wird bis Mittwoch über den Einspruch entscheiden, was die politische Lage im Land zusätzlich anheizt.
Georgescu, der überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November 2024 gewonnen hatte, sieht sich mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Die Wahl wurde jedoch aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Kampffinanzierung und mutmaßlicher russischer Einmischung für ungültig erklärt und auf den 4. Mai 2025 neu angesetzt. Georgescu mobilisierte am Sonntagabend etwa 300 Unterstützer, die vor dem Wahlbüro demonstrierten und versuchten, die Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden.
Proteste und politische Reaktionen
Die Entscheidung, Georgescu von der Wahl auszuschließen, wurde von ihm selbst als „direkter Schlag gegen die Freiheit“ und eine Bedrohung für die Demokratie weltweit bezeichnet. Prominente Unterstützung erhielt er von Persönlichkeiten wie Elon Musk, der die Maßnahmen der Wahlbehörde als „verrückt“ kommentierte, und JD Vance, dem US-Vizepräsidenten, der eine politische Unterdrückung in Rumänien anprangerte.
Georgescu hat seine Kandidatur trotz der anhaltenden Zweifel an seiner Berechtigung am Freitag in Bukarest eingereicht. Diese Entwicklung wird von den Vorwürfen begleitet, dass Georgescu unter strafrechtlicher Untersuchung steht aufgrund von Anklagen, die unter anderem die Mitgliedschaft in einer faschistischen Organisation und die Verbreitung falscher Informationen über die Kampffinanzierung betreffen. Er bestreitet alle Vorwürfe vehement.
Hintergrund zur Wahl und den Vorwürfen
Die Unruhen in Rumänien sind ein Ergebnis der annullierten Wahlen im Dezember 2024, die aufgrund von Vorwürfen über verdeckte Finanzquellen sowie Unterstützung aus Russland als ungültig erklärt wurden. Rund 50 Razzien wurden in Georgescus Umfeld durchgeführt, die zur Sicherstellung illegaler Waffen und von Bargeld in Höhe von etwa drei Millionen Euro führten. Sechzehn Personen, darunter der rumänische Söldnerführer Horaţiu Potra, befinden sich in Untersuchungshaft.
Die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ist für den 4. Mai 2025 angesetzt. Am 15. März endet die Frist für die Einreichung von Präsidentschaftskandidaturen. Es bleibt unklar, ob Georgescu trotz seiner aktuellen Situation als Kandidat zugelassen wird. Partikuläre Meinungen innerhalb der politischen Parteien über eine mögliche Zulassung sind gespalten, während die Regierung eine Klage Georgescus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt hat.
Der Fall Georgescu wirft nicht nur Fragen zur politischen Stabilität Rumäniens auf, sondern beleuchtet auch die komplexen Relationen zwischen Rumänien und Russland sowie die Herausforderungen, vor denen die Demokratie im Land steht. Die Ermittlungen zum Verdacht auf einen Staatsstreich und die Reaktionen internationaler Politiker sorgen für zusätzliche Spannungen in der bereits angespannten politischen Landschaft.
Die kommenden Tage könnten entscheidend für die weitere Entwicklung der politischen Situation in Rumänien sein. Ob die Wahlbehörde ihre Entscheidung revidieren muss, wird sich bald zeigen, wenn das Verfassungsgericht über den Einspruch entscheidet.
Für weitere Informationen lesen Sie die Berichte von Al Jazeera, AP News und Tagesschau.