Im Ukraine-Konflikt bleibt die Lage angespannt. Der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja hat in einem aktuellen Statement erklärt, dass ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg derzeit unrealistisch sei. Nebensja verwies auf eine nicht eingehaltene Vereinbarung zur Einstellung von Angriffen auf Energieeinrichtungen, die die Ukraine verletzt habe. In einem Zeitraum von einem Monat habe Russland der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen diesen Stopp vorgeworfen. Trotz eines telefonischen Abkommens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am 18. März, das eine vorübergehende Waffenruhe vorsah, kam es nicht zu einer dauerhaften Lösung.
Die 30 Tage der vereinbarten Waffenruhe brachten zwar keine großen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, jedoch gingen Schäden an der Stromversorgung durch russische Luftangriffe weiter. Zudem kam es zu einem Anstieg der Angriffe auf zivile Objekte, was seit Anfang April Dutzende ukrainische Todesopfer zur Folge hatte. Überraschenderweise beschoss die ukrainische Armee keine russischen Raffinerien mehr, was zuvor für Moskau zu Problemen geführt hatte, doch die militärischen Auseinandersetzungen setzen sich fort.
Kritik an US-Sondergesandtem
Die Gespräche über einen Waffenstillstand gehen weiter, allerdings hat Selenskij deutlich gemacht, dass bis zu einem gültigen Waffenstillstand keine Diskussionen über Gebietsansprüche aufgenommen werden. Die vereinbarte Teilwaffenruhe wurde laut Selenskij von Russland verletzt, was die militärischen Angriffe der Ukraine aufrechterhält.
Ein Plan für die Zukunft
Zusätzlich haben die USA und die Ukraine einen Plan für einen 30-tägigen Waffenstillstand vorgelegt, dem die Ukraine grundsätzlich zugestimmt hat. Laut US-Außenminister Marco Rubio liegt die Entscheidung nun bei Russland. Diese Gespräche fanden kürzlich in Dschidda, Saudi-Arabien, zwischen einer US-Delegation und ukrainischen Vertretern statt. Die USA hatten dabei Druck auf die Ukraine ausgeübt, einschließlich eines zeitweiligen Stopps von Waffenlieferungen sowie der Bereitstellung von Aufklärungsdaten. Nach der Zustimmung der Ukraine zur Waffenruhe wurde die US-Militärhilfe sofort wieder aufgenommen, was zeigt, wie wichtig dieser Prozess für die internationale Unterstützung der Ukraine ist.
Trotz der Hoffnungen auf Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands hat Russland alle bisherigen Vorschläge für eine Feuerpause abgelehnt. Die russische Regierung befürchtet, dass solche Maßnahmen der Ukraine die Möglichkeit geben könnten, ihre Kräfte aufzustocken. Gegenwärtig hält Russland etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt und fordert weiterhin die Abtretung weiterer Gebiete. Die militärischen Auseinandersetzungen, einschließlich Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine, setzen sich fort, wobei kürzlich Schäden in Dnipro und Odessa gemeldet wurden. Premierminister Keir Starmer drängt Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und kündigte ein weiteres Spitzengespräch an, um den Krieg auf gerechte Weise zu beenden.