Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja hat kürzlich erklärt, dass ein Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt gegenwärtig unrealistisch sei. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer nicht eingehaltenen Vereinbarung zur Einstellung von Angriffen auf Energieanlagen. Laut op-online.de war die Vereinbarung, die am 18. März nach einem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump verkündet wurde, nur von kurzer Dauer.
In den 30 Tagen nach dieser Ankündigung gab es zwar keine großen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, jedoch wurden Schäden an der Stromversorgung der Ukraine infolge russischer Luftangriffe gemeldet. Der jüngste Anstieg von Beschuss ziviler Objekte in der Ukraine hat seit Anfang April zu Dutzenden Todesfällen geführt. Nebensja wies darauf hin, dass Russland der Ukraine über 80 Verstöße gegen die getroffene Vereinbarung vorwirft.
Verstöße und Militäraktionen im Donbass
Im Donbass, einer Region im Osten der Ukraine, nehmen Verstöße gegen die Waffenruhe stark zu. Die OSZE hat laut faz.net Hunderte Fälle von Beschuss registriert, darunter 648 Verstöße in der Region Luhansk und 222 in Donezk. Diese Verstöße bedeuten einen alarmierenden Anstieg im Vergleich zu den vorangegangenen Tagen und verdeutlichen die anhaltende Spannungen im Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten, der seit Frühjahr 2014 andauert.
UN-Schätzungen zeigen, dass über 14.000 Menschen in diesem anhaltenden Konflikt gestorben sind, wobei die meisten Opfer in von Separatisten kontrollierten Gebieten zu beklagen sind. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den Waffenstillstand zu verletzen. Vor diesem Hintergrund äußerten sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian besorgt über die aktuelle Lage und verurteilten den Einsatz schwerer Waffen sowie den Beschuss ziviler Gebiete.
Evakuierungen und humanitäre Krise
Die bereits besorgniserregende Situation wird durch laufende Evakuierungen aus den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk weiter verschärft. Tausende Menschen sind in die südrussische Region Rostow geflohen, wo die Separatisten zur Flucht aufrufen, unter dem Vorwand eines drohenden Angriffs durch ukrainische Truppen. Die ukrainische Armee hingegen plant keinerlei Offensive gegen diese Regionen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, den Flüchtlingen zu helfen, dabei wird eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Rubel (etwa 116 Euro) pro Person angeboten. Die Behörden der Ukraine bereiten zudem die Evakuierung von insgesamt 700.000 Menschen aus der Region Donezk vor, was die akuten humanitären Herausforderungen in der Region eindringlich unterstreicht.
Militärische Auseinandersetzungen und internationale Reaktionen
Die Situation wird durch Berichte über Artillerie-Beschuss in der Ost-Ukraine weiter kompliziert. Laut dw.com attackierten pro-russische Separatisten jüngst eine Ortschaft bei Luhansk, wo ein Kindergarten getroffen wurde. Obwohl dabei keine Verletzten gemeldet wurden, bleibt die Lage angespannt, zumal die ukrainische Armee versichert, nicht zurückzuschießen.
In den letzten 24 Stunden berichteten pro-russische Rebellen von vier Angriffen mit Mörsern, Granatwerfern und Maschinengewehren. Unabhängige Bestätigungen der Darstellungen beider Seiten stehen jedoch aus. Ukrainische Regierungsvertreter haben die Angriffe als „Provokation“ bezeichnet, während der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte, dass Russland mit diesen Aktionen das Minsk-Abkommen verletzt habe und internationale Verurteilungen einforderte.
Die laufenden militärischen Auseinandersetzungen und die signifikante Anzahl an Waffenstillstandsverletzungen sprechen eine klare Sprache über die fragilen Bedingungen, unter denen der Frieden im Donbass angestrebt werden muss.