Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron hat am 7. Februar 2025 die Einleitung einer Untersuchung der Aktivitäten von USAID in der Europäischen Union gefordert. Grund sind schwerwiegende Vorwürfe, dass die US-amerikanische Entwicklungsbehörde versucht hat, die Europawahlen 2024 mit Hilfe von Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Diese Vorwürfe könnten durch jüngste Enthüllungen von Elon Musk und Donald Trump über vermeintlich illegale Praktiken von USAID gestützt werden, wie Unser Mitteleuropa berichtet.
Bystron äußerte den Verdacht, dass ausländische Einflüsse gezielt genutzt wurden, um die Zusammensetzung des EU-Parlaments zu manipulieren. Besonders besorgniserregend erscheint ihm, dass diensteähnliche Organisationen, die von USAID finanziert werden, gezielt gegen oppositionelle Strömungen vorgehen. „Unsere Demokratie muss vor fremden Einflüssen geschützt werden“, so Bystron, der gleichzeitig eine umfassende Aufklärung über hybride Kriegsführung und ausländische Propaganda fordert.
Dimensionen der Bedrohung
Diese Bedenken sind nicht ohne Grund, denn die EU sieht sich verstärkten Risiken ausländischer Einflussnahme in ihren Wahlen und demokratischen Prozessen gegenüber. Die geopolitischen Spannungen und die Allgegenwart der sozialen Medien schaffen ein Terrain, in dem böswillige Akteure das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben können. Die bevorstehenden Wahlen in der EU im Jahr 2024 werfen ein scharfes Licht auf diese Herausforderungen, da die Bürger beunruhigt über die Integrität ihrer Wahlen sind, so europa.eu.
Von 2019 bis 2024 hat das Europäische Parlament immer wieder Alarm geschlagen, was ausländische Einmischungen angeht. Besonders die Propaganda Russlands und Versuche, politische Parteien in der EU mit Geldern aus dem Ausland zu unterstützen, wurden als besorgniserregend wahrgenommen. Ein Sonderausschuss wurde eingerichtet, um diese Themen näher zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zu empfehlen, wie es im Bericht des Parlamentes festgehalten ist.
Parlamentarische Maßnahmen
Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 wurde eindringlich vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation gewarnt. Ein Bericht, der mit 469 zu 71 Stimmen und 75 Enthaltungen genehmigt wurde, behandelt unter anderem die Beeinflussung auf Online-Plattformen, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe. Dieser Bericht fordert auch die EU-Kommission auf, Maßnahmen zur Rückverfolgung von Spenden aus Drittstaaten zu erleichtern und gegen deren Einflussnahme auf politische Parteien vorzugehen, wie europa.eu detailliert erläutert.
Besonders herausgestellt wurde, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen zu Spionage, Sabotage und weiteren Risiken führen kann. Die Berichte dokumentieren auch, dass chinesische Reedereien bereits bedeutende Beteiligungen in über 20 europäischen Häfen halten. Die Forderung, Geräte und Software aus Hochrisikostaaten wie China und Russland auszuschließen, unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die EU auf diese Bedrohungen reagiert.
Insgesamt verlangen die europäischen Institutionen eine koordinierte Strategie zur Bekämpfung von Desinformation und dem Schutz demokratischer Prozesse. Diese Schritte seien notwendig, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu wahren und die Integrität künftiger Wahlen zu garantieren.