Am 16. Februar 2025 hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt, was zu einer intensiven Debatte über die Zukunft internationaler Strafverfolgung führt. Israel begrüßt dieses Vorgehen als „mutiges Zeichen“, während die EU-Spitzen die Entscheidung scharf kritisieren. Das IStGH, seit 2002 in Den Haag tätig, sieht seine unabhängige Arbeit durch diese Maßnahmen gefährdet.
Trump rechtfertigt die Sanktionen mit den Haftbefehlen, die der IStGH gegen Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, und Joav Galant, den Verteidigungsminister, erlassen hat. Diese umfassen zudem auch Haftbefehle gegen Hamas-Anführer. Das Vorgehen des IStGH wird von Trump als illegitim und unbegründet angesehen, der zudem die Befürchtung äußert, dass solche Aktionen in die staatliche Souveränität der USA und Israels eingreifen.
Reaktionen auf die Sanktionen
Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot für Mitarbeiter des IStGH und deren Familien sowie die Möglichkeit finanzieller Sanktionen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich besorgt und betont die Wichtigkeit der Unabhängigkeit des IStGH. EU-Ratspräsident António Costa warnt davor, dass diese Sanktionen das internationale Strafrechtssystem unterminieren könnten.
Benjamin Netanjahu hat den IStGH als „korrupt“, „antiamerikanisch und antisemitisch“ bezeichnet. Auch der israelische Außenminister Gideon Saar kritisiert den IStGH und bezeichnet dessen Maßnahmen als „unmoralisch“ und ohne rechtliche Grundlage. In der internationalen Gemeinschaft wächst die Besorgnis über die möglichen Auswirkungen dieser Sanktionen auf die Strafverfolgung schwerster internationaler Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen.
Der Internationale Strafgerichtshof im Überblick
Der IStGH wurde im Jahr 1998 in Rom gegründet und trat 2002 in Kraft. Er verfolgt schwerste Verbrechen, wenn nationale Gerichte nicht in der Lage sind, diese zu verfolgen. Der Gerichtshof hat eine ergänzende Funktion zur nationalen Strafgerichtsbarkeit und ist unabhängig von den Vereinten Nationen. Er wird von 125 Mitgliedstaaten finanziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten und seit 2025 auch die Ukraine. Eine Vielzahl an Staaten, insgesamt 79, hat dem IStGH ihre Unterstützung zugesichert und warnt vor einer Untergrabung seiner Unabhängigkeit.
Besonders augenscheinlich ist die Tatsache, dass bedeutende Länder wie die USA, China, Indien und Russland nicht Mitglieder des IStGH sind. Diese Abwesenheit spiegelt eine tiefgreifende Skepsis gegenüber dem internationalen Strafrechtssystem wider, welches vor allem in den letzten Jahren seiner politischen Neutralität beschuldigt wurde. Kritiker argumentieren, dass der IStGH vor allem afrikanische Staaten ins Visier nimmt, während andere, wie Russland und die USA, bisher nicht zur Verantwortung gezogen wurden.
In Reaktion auf die US-Sanktionen hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen Austritt seines Landes aus dem IStGH vorgeschlagen. Die Spannung zwischen USA, Israel und dem IStGH könnte die diplomatischen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Verbrechen nachhaltig beeinflussen. Der IStGH selbst hat die Sanktionen verurteilt und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Gerechtigkeit aufgerufen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die verhängten Sanktionen eine kritische Phase für den IStGH darstellen könnten, während die internationale Gemeinschaft abwartet, wie sich die Lage weiter entwickeln wird. Die Debatte über die Begründbarkeit und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das internationale Rechtssystem ist in vollem Gange. Weitere Folgen könnten in der Frage der staatsübergreifenden Gerechtigkeit und der Missachtung internationaler Normen zu spüren sein.
Für weitere Informationen steht die ausführliche Analyse auf Unser Mitteleuropa, HNA und Staatslexikon zur Verfügung.