Am 21. Januar 2025 vollzieht Donald Trump am ersten Tag seiner Präsidentschaft eine drastische Wende in der Innen- und Außenpolitik. Seine Unterschrift unter zahlreiche Dekrete markiert den sofortigen Rückzug aus wesentlichen internationalen Abkommen und die Rücknahme vieler Initiativen seines Vorgängers, Joe Biden. Diese Entscheidungen hat Trump als „zerstörerisch“ und „radikal“ bezeichnet und damit klare Zeichen für seine zukünftige politische Agenda gesetzt.
Unter den ersten Maßnahmen befinden sich der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Kündigung der Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen hat Trump den Austritt aus dem Klimaabkommen offiziell angekündigt. Diese Entscheidung wird voraussichtlich international für Aufsehen sorgen, da sich viele Nationen für die Bekämpfung des Klimawandels stark einsetzen.
Drastische Maßnahmen und Begnadigungen
Trump hat ebenfalls alle 1.500 Anhänger begnadigt, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Diese massiven Begnadigungen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die amerikanische Gesellschaft nach den turbulenten Tagen des Aufstands nach stabilen politischen Verhältnissen strebt. Trump plant zudem Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada, die jedoch auf den 1. Februar verschoben wurden.
Ein weiteres bemerkenswertes Vorhaben Trumps betrifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, von dem er glaubt, dass er zu einem Wirtschaftsdialog bereit ist. Es wird darüber spekuliert, ob Trump bald ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen wird. Diese außenpolitischen Überlegungen zeigen, dass Trump möglicherweise an einer anderen Beziehung zu Russland interessiert ist als die seiner Vorgänger.
Rechtsfragen und Effizienzmaßnahmen
Trump plant zudem, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen. Diese rechtlichen Änderungen könnten zu umfassenden juristischen Herausforderungen führen. Außerdem kündigte er die Gründung eines Effizienz-Gremiums an, in dem der Unternehmer Elon Musk ihm helfen soll, die Staatsausgaben zu reduzieren. Dieses Vorhaben könnte erhebliche Auswirkungen auf die politischen und finanziellen Prioritäten der US-Regierung haben.
Im Bereich der sozialen Medien gewährte Trump TikTok eine zusätzliche Frist von 75 Tagen, um einen Deal für die App auszuhandeln, bevor strikte Vorschriften in Kraft treten. Diese Entscheidung könnte die Zukunft des Unternehmens und den Zugang zu Plattformen für Millionen von Nutzern beeinflussen.
Darüber hinaus äußerte Trump den Wunsch, den Panamakanal sowie Grönland zurückzugewinnen, was Fragen zu den geopolitischen Ambitionen der USA aufwirft. Beobachter auf der ganzen Welt, einschließlich Nationals der betroffenen Gebiete, könnten auf diese Entwicklungen gespannt reagieren.
Die Rückkehr Trumps ins Oval Office und seine neuen Dekrete werfen nicht nur innenpolitische Fragen auf, sondern könnten auch zu internationalem Spannungen führen. Staatschefs weltweit beobachten die Veränderungen in der US-Politik genau, da sie Einfluss auf die internationale Diplomatie und Handelsbeziehungen haben könnten. Die weltpolitische Lage bleibt angespannt, während Trump seine Agenda in die Tat umsetzt. Weitere Informationen zu den Reaktionen auf Trumps Rückkehr finden Sie bei Spiegel.
Für eine detaillierte Übersicht über die Dekrete und ihre Konsequenzen verweisen wir auf die umfassenden Berichterstattungen von ZDF und Merkur.