Am 25. Januar 2025 ist Donald Trump zurück im Amt des US-Präsidenten. Seit seiner erneuten Amtseinführung hat er eine Vielzahl von Dekreten unterschrieben und Begnadigungen für Personen ausgesprochen, die an der Kapitol-Attacke beteiligt waren. Seine Rückkehr ins Weiße Haus bringt nicht nur politische Veränderungen, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf die gesellschaftliche Landschaft der USA mit sich.
Bei seiner Ankunft in Südkalifornien wurde Trump von Gouverneur Gavin Newsom empfangen. Ankündigungen über die Bewältigung der Brandschäden und weitere Pläne wie die Umbenennung des Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ sowie die Rückbenennung des Berges Denali in Alaska zu Mount McKinley stellen Teil seines umfassenden Programms dar.
Abtreibung und reproduktive Rechte im Fokus
Besonders brisant ist Trumps Rückkehr in Bezug auf die reproduktiven Rechte. Trump und Vizepräsident J.D. Vance nahmen an einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington teil. Trump versprach dort Unterstützung gegen Schwangerschaftsabbrüche. Laut Berichten von Center for Reproductive Rights hat die erste Trump-Administration weitreichende Schäden an reproduktiven Rechten verursacht. Die Entscheidung des US Supreme Court von 2022, die das Recht auf Abtreibung aufhob, wurde von allen drei von Trump ernannten Richtern unterstützt.
In der Folge haben 17 Bundesstaaten Abtreibungen stark eingeschränkt oder ganz verboten. Millionen von Frauen, insbesondere im Süden und Mittleren Westen, haben jetzt keinen Zugang zu lebenswichtigen medizinischen Dienstleistungen. Die Mütter- und Säuglingssterblichkeit ist besorgniserregend angestiegen, da viele gesundheitliche Probleme in der Schwangerschaft nicht behandelt werden können.
Eine kritische Stimme, Nancy Northup, Präsidentin des Center for Reproductive Rights, bezeichnete Trumps mögliche Wiederwahl als ernsthafte Bedrohung für demokratische Werte und die reproduktiven Rechte der Frauen. Strategien zur Einschränkung von Zugang zu Abtreibungen, wie die Beendigung des Zugangs zu medikamentösen Abtreibungen oder die Einrichtung eines Abtreibungsüberwachungssystems, sind Teil von Trumps Agenda.
Gesellschaftliche Bewegung und Widerstand
Die feministische Bewegung für reproduktive Rechte hat sich lange Zeit entwickelt. Historisch wurden schwarze und arme Frauen in den USA oft zur Sterilisation gezwungen, während weiße Frauen relativ leicht Zugang zu Abtreibungen hatten. Aktuelle Politiken und Gerichtsentscheidungen, wie das Urteil Roe vs. Wade von 1973, werden nach wie vor von konservativen Kräften angegriffen.
Sarah Leonard, eine feministische Aktivistin, hebt hervor, wie wichtig es ist, die Rechte von Frauen zu verteidigen und gegen die aufkommenden Restriktionen zu kämpfen. Trotz der politischen Rückschläge zeigen Wahlen in sieben Bundesstaaten, dass viele Amerikaner für den Schutz von Abtreibungsrechten stimmen.
Die Tatsache, dass die Demokratische Partei Abtreibungsrechte oft nicht als Priorität einstuft, gibt Anlass zur Besorgnis. Gleichzeitig rufen Repräsentanten wie Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die politischen Entwicklungen in den USA auf.
Trump hat zudem angekündigt, die Katastrophenschutzbehörde FEMA „tiefgreifend reformieren“ oder möglicherweise sogar abschaffen zu wollen. Während das US-Außenministerium neue Hilfsmittel für die internationale Unterstützung vorläufig ausgesetzt hat, ist Russland bereit, Gespräche mit der neuen US-Regierung aufzunehmen.
In dieser tumultartigen Zeit bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und sozialen Kämpfe um reproduktive Rechte sowie andere gesellschaftliche Themen weiter entwickeln werden.