US-Präsident Donald Trump hat kürzlich seine Unterstützung für eine Rückkehr Russlands in die G7 bekräftigt. Er bezeichnete den Ausschluss des Landes, der 2014 nach der Annexion der Krim erfolgte, als „Fehler“. Trump argumentiert, es sei nicht entscheidend, ob man Russland mag oder nicht, sondern es gehe darum, die Diplomatie und Gespräche mit den russischen Führungskräften zu fördern. Das G7-Gesprächsformat besteht seit 1975 und umfasst die sieben größten fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Welt, zu denen auch Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und das Vereinigte Königreich gehören.
Russland wurde 2002 als Vollmitglied in die damalige G8 aufgenommen, musste die Gruppe jedoch verlassen, als sich seine Handlungen in der Ukraine zuspitzten. Trump äußerte die Überzeugung, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine möglicherweise nicht stattgefunden hätte, wenn Russland noch Teil der G8 gewesen wäre. Auf die Frage nach der Rolle der Ukraine in eventuellen Verhandlungen zur Kriegsbeendigung betonte er, dass die Ukraine „Teil davon“ sei und dass viele Akteure an den Gesprächen teilnehmen sollten, einschließlich der Ukraine und Russland. Ein weiterer zentraler Punkt seiner Argumentation ist, dass die Einbeziehung Russlands in die G7 hilfreich wäre für die internationale Sicherheit und den Austausch.
Opposition aus dem Vereinigten Königreich und Kanada
Trotz seiner klaren Position trifft Trump mit seinen Vorschlägen auf Widerstand. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Kanadas lehnen eine Rückkehr Russlands in die G7 ab, was zu einem Konflikt innerhalb der Gruppe führt. Der Sprecher von Premierminister Boris Johnson kündigte an, dass er jedem Vorschlag zur Wiederzulassung Russlands im G7-Gesprächsformat ein Veto erteilen würde. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau hob hervor, dass Russland wegen seines Verhaltens in der Krim weiterhin ausgeschlossen bleiben sollte.
Trump hatte kürzlich den für diesen Monat geplanten G7-Gipfel auf September verschoben und bezeichnete die G7 als „veraltete Gruppe von Ländern“. Zudem informierte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin während eines Telefonats über seine Pläne, ihn zur Gipfelveranstaltung einzuladen. Diese Einladung könnte jedoch zu Spannungen führen, da die englische und kanadische Position nicht die Möglichkeit ausschließt, dass Putin dennoch teilnehmen könnte, auch wenn dies umstritten wäre.
Rolle von Desinformation und Krisenreaktionsmechanismus
Parallel zu diesen politischen Diskussionen hat der G7-Krisenreaktionsmechanismus, zu dem auch die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada gehören, die Notwendigkeit der Bekämpfung russischer Desinformationskampagnen hervorgehoben. Dieser Mechanismus zielt darauf ab, gegen ausländische desinformationstechniken anzukämpfen, die die Gesellschaften ansprechen und versuchen, sie zu spalten oder gewählte Regierungen zu untergraben. Insbesondere wird dem russischen Staatssender RT, ehemals Russia Today, sowie der Social Design Agency (SDA) vorgeworfen, solche Kampagnen zu führen, die darauf abzielen, von den Gräueltaten im Kontext des Ukrainekriegs abzulenken.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen aufmerksam. Trump hat sich wiederholt für eine erweiterte Gruppe ausgesprochen, in der neben Russland auch Länder wie Südkorea, Australien und Indien berücksichtigt werden sollten. Die Diskussionen über die Zukunft der G7 und die Rolle Russlands werden die politische Landschaft der kommenden Monate pr prägen.