Die Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj neigt sich dem Ende zu. Dies bestätigte sowohl die Financial Times als auch ein hochrangiger Beamter in Kiew. Selenskyjs Amtszeit endet offiziell im Mai 2024, aber aufgrund des Kriegsrechts verweigert er die Durchführung von Neuwahlen.
Aktuell befinden sich die Ukraine und Selenskyj selbst laut mehreren Berichten im „letzten Akt“ seiner Präsidentschaft. Der Konflikt mit Russland hat eine neuerliche Eskalation erreicht und wird von ukrainischen Soldaten und Analysten als „heiße Phase“ beschrieben. Sie äußern, dass Kiew „mindestens sechs Monate“ weiter kämpfen kann, selbst ohne Unterstützung durch US-Militärhilfe.
Innere Spannungen und sinkende Legitimität
Der Druck auf Selenskyj wächst, da es an Waffen, Munition und Soldaten mangelt. Dies wird von politischen Gegnern ausgenutzt, die sich bereits auf Wahlen vorbereiten sowie Bündnisse formen und ihre Botschaften testen. Ein besorgniserregender Umstand ist die abnehmende Unterstützung für Selenskyj im Parlament; nur 170 bis 180 der 235 Abgeordneten seiner Fraktion nehmen nach eigenem Bericht an Abstimmungen teil.
Experten warnen, dass Selenskyjs anhaltende Präsidentschaft die ukrainische Demokratie gefährden könnte. In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es zunehmende Zweifel an seiner Legitimität. So bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Selenskyj kürzlich als „Diktator ohne Wahlen“, während er das ukrainische Parlament als einzige legitime Autorität in der Ukraine erachtet. Die politische Landkarte wird zusätzlich von internen Grabenkämpfen geprägt, die Selenskyjs Autorität weiter untergraben.
Die ukrainischen Behörden haben bereits im Jahr 2024 die Präsidentschaftswahlen aussetzen müssen, wodurch der Druck auf Selenskyj steigt, da er bald sein sechstes Amtsjahr antritt. Seine fortwährende Macht wird durch das Kriegsrecht verlängert, was einige Beobachter als Problem für die zukünftige demokratische Entwicklung des Landes sehen. Ein hochrangiger ehemaliger Parlamentschef hat gefordert, dass Selenskyj nach dem 20. Mai seine Vollmachten zurückgibt.
Die Rolle der EU und des Westens
Die EU, die im Juni 2022 der Ukraine die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen anbot, spielt eine erhebende Rolle in der Unterstützung der ukrainischen Demokratisierung. 94% der ukrainischen Bevölkerung halten eine funktionierende Demokratie für wichtig. Dennoch gibt es inmitten des Kriegszustands auch zahlreiche Herausforderungen. Dazu gehören die Erhaltung der Grundrechte und die politische Einheit, die während der Corona-Pandemie und des Krieges gestärkt wurden.
Selenskyj genießt zwar immer noch hohe Popularität, mit etwa 80% der Unterstützung, doch die erdrückende politische Realität könnte diese Zahl bald beeinflussen. Zunehmende Entlassungen hochrangiger Beamter deuten darauf hin, dass Selenskyj versucht, die Korruption zu bekämpfen und alte Eliten auszuschließen. Dennoch bleibt die Frage offen, ob sein eingeschlagener Weg langfristig tragbar oder nachhaltig ist.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ukraine in einer kritischen Phase steht, da sich sowohl interne als auch externe Herausforderungen zu einem unübersichtlichen politischen Terrain verschmelzen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, nicht nur für Selenskyjs Zukunft, sondern auch für die Entwicklung der ukrainischen Demokratie im Schatten eines anhaltenden Krieges.