Der Ukraine-Konflikt zeigt auch Wochen nach dem Angebot eines 30-tägigen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland wenig Anzeichen einer Deeskalation. Während die Ukraine diesem Vorschlag zugestimmt hat, zögert Russland und knüpft seine Zustimmung an strenge Bedingungen. Der Kreml unter Präsident Wladimir Putin stellt Forderungen, die auf eine drastische Veränderung der geopolitischen Landschaft abzielen.
Putins Bedingungen beinhalten eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine sowie einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Zudem verlangt Russland die Abtretung von fünf besetzten Gebieten, zu denen die Krim, Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gehören. Diese Forderungen wurden von ukrainischer Seite jedoch prompt zurückgewiesen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betonte die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen, um Russland zur Akzeptanz des Waffenstillstands zu bewegen.
Russische Maximalforderungen und internationale Reaktionen
Putin äußerte Bedenken, dass eine Waffenruhe gebrochen werden könnte, und stellt zusätzliche Anforderungen an eine mögliche Kontrollinstanz für diese Vereinbarung. Währenddessen sieht die Ukraine ihre NATO-Bestrebungen als „wirksamste Garantie für die Sicherheit“ des Landes an und lehnt Kompromisse strikt ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auch persönliche Maße zur Schaffung eines Vertrauensverhältnisses gefordert, darunter die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr entführter Kinder.
Zusätzlich warnt die ukrainische Führung, dass sie keine Kompromisse bei der Rückgewinnung ihrer Souveränität machen wird. Oleksii Makeiev, der ukrainische Botschafter, hat Putins Bedingungen als inakzeptabel bezeichnet. In diesem Kontext plant die Ukraine eine Friedenskonferenz in der Schweiz, an der zahlreiche Staaten teilnehmen werden, während Russland nicht eingeladen ist. Dieses Treffen wird als symbolischer Versuch der Ukraine angesehen, internationale Unterstützung zu mobilisieren.
Ein anhaltender Konflikt
Der anhaltende Konflikt hat auch auf dem Schlachtfeld seine Fortsetzung gefunden. Berichten zufolge erzielen russische Truppen weiterhin Gebietsgewinne in der Grenzregion Kursk. Zudem erklärte Putin, dass die Kampfsituation an der Front zugunsten der russischen Streitkräfte kippe. Auch wenn die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den ursprünglichen Vorschlag für die Waffenpause unterbreitet hat, betonen Analysten wie das US-Institut für den Krieg, dass Russland zunächst seine militärische Situation verbessern will, bevor es zu einem echten Verhandlungstisch zurückkehrt.
In diesem Kontext wird ein Telefonat zwischen Trump und Putin für den 18. März 2025 erwartet, bei dem beide Seiten Themen wie die umstrittenen Gebiete und Kraftwerke erörtern wollen. Doch Selenskyj bleibt skeptisch und wirft Putin vor, kein echtes Interesse an einem Ende der Feindseligkeiten zu haben. Diese angespannte Lage wirft die Frage auf, ob und wie ein langfristiger Frieden in der Region erreicht werden kann.