Am 27. Januar 2025 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, die von der EU als nicht frei und unfair eingestuft wurden. Alexander Lukaschenko, der seit 1994 regiert, behauptete während einer viereinhalbstündigen Pressekonferenz, dass jeder das Recht zu wählen habe, trotz der Tatsache, dass politische Gegner im Gefängnis oder im Exil sind. Offizielle Ergebnisse geben ihm mehr als 86 Prozent der Stimmen, was jedoch von Menschenrechtsgruppen und der Opposition als manipuliert angesehen wird. Lukaschenko, der sich selbst als autoritären Führer ausgibt, wurde von Wladimir Putin zu seiner „Wiederwahl“ gratuliert und gelobt.
Der Kontext dieser Wahlen ist von politischer Unterdrückung geprägt. Nach den Protesten 2020 gegen die Präsidentschaftswahl, die von der Opposition als gefälscht angesehen wurde, gingen die Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vor. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene. Dies zeigt den repressiven Charakter des belarussischen Regimes und die anhaltende Gefahr für Andersdenkende.
Politische Repression und Wahlkampf
Die Wahlen 2025 fanden in einem Umfeld statt, das von einer scharfen Repression geprägt war. Die Regierung schloss die Möglichkeit der Stimmabgabe im Ausland ab, was bedeutete, dass die zahlreichen Belarussen, die seit 2020 aufgrund der politischen Lage das Land verlassen hatten, nicht wählen konnten. Schätzungen zufolge haben rund 300.000 Belarussen die Flucht ergriffen, was etwa 3,3 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Diese Entscheidungen wurden von einem politischen Klima beeinflusst, in dem es keinen Raum für unabhängige Stimmen gab.
Die vier registrierten Kandidaten wurden überwiegend von regierungsnahen Parteien gestellt, und unabhängige Kandidaten blieben außen vor. Einzig die im Exil lebende Opposition und Swjatlana Zichanouskaja appellierten an die Bevölkerung, für die Demokratie zu stimmen und gegen die regierenden Parteien zu wählen. Doch die öffentlichen Debatten und große Versprechungen blieben aus, was die Legitimität des Wahlprozesses weiter infrage stellte.
Internationale Reaktionen und Sanktionen
Reaktionen aus dem Westen auf die Wahlen blieben nicht aus. Die EU hatte bereits im Vorfeld mit Sanktionen gedroht, insbesondere wegen Lukaschenkos Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Diese geopolitische Abhängigkeit von Russland hat sich seit der Niederschlagung der Proteste 2020 verstärkt. Lukaschenko nutzt die Rhetorik einer Bedrohung durch den Westen, um seine autoritären Maßnahmen zu legitimieren.
Einer Analyse der politologischen Situation in Belarus zufolge zeigt sich ein Trend hin zu mehr Repression und Kontrolle. Die Freilassung von über 220 politischen Gefangenen seit Juli 2024 wird von vielen als ein Versuch Lukaschenkos gedeutet, seine Legitimität wiederherzustellen. Dennoch bleibt die Uneinigkeit innerhalb der Opposition und die Unsicherheit hinsichtlich westlicher Reaktionen aufgrund der Entwicklungen im Ukraine-Krieg bestehen.
Insgesamt ist die politische Lage in Belarus nach der Wahl weiterhin angespannt. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die Dominanz eines autoritären Regimes machen die Aussicht auf eine Verbesserung der Situation unwahrscheinlich. Die Wahlen erweisen sich nicht mehr als demokratisches Instrument, sondern vielmehr als Werkzeug zur Kontrolle der politischen Landschaft.
Für weitere Informationen über die Wahlsituation in Belarus und die damit verbundenen geopolitischen Spannungen können Leser die Analysen von op-online.de, euronews.com und zois-berlin.de heranziehen.