Heute ist der 26. Januar 2025 und die politische Landschaft in Belarus gestaltet sich nach wie vor als äußerst restriktiv. Alexander Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, plant, sich zum siebten Mal zum Präsidenten wählen zu lassen. Diese Wahl wird weitgehend als eine Farce kritisiert, da Lukaschenko als der letzte Diktator Europas gilt. Internationale Beobachter, wie das Schweizer Nachrichtenportal SRF, berichten bereits im Vorfeld von einem Ergebnis, das zugunsten Lukaschenkos ausfallen wird, da die Opposition praktisch nicht mehr existiert. Die zugelassenen Mitbewerber werden von vielen als Statisten angesehen, die keine ernsthafte Konkurrenz darstellen können.
Die politischen Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verschlechtert. Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Massenprotesten von 2020 sind viele Oppositionelle entweder im Ausland oder im Gefängnis. Aktuell sind über 1.200 Menschen als politische Gefangene in Belarus inhaftiert, während etwa 300.000 Menschen das Land verlassen haben. Das Vertrauen in die Wahlinstitutionen ist massiv geschwunden. Vor dem offiziellen Wahltag haben bereits 41,81 Prozent der wahlberechtigten 6,9 Millionen Bürger vorzeitig abgestimmt, was von Kritikern als Manipulation gewertet wird. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MEZ (20.00 Uhr Ortszeit), jedoch wird die Wahlbeteiligung von der Wahlkommission in der Regel überhöht angegeben.
Repression und Mangel an Alternativen
Die derzeitige politische Repression in Belarus ist die größte in der Geschichte des Landes. Fast alle nichtstaatlichen politischen Organisationen, Medien und Gewerkschaften wurden liquidiert. Politikaktive stehen unter starker Beobachtung, Verhaftungen und Emigration sind häufige Folgen eines versuchten Protestes. Die politische Landschaft hat sich von einer Autokratie in Richtung eines totalitären Systems gewandelt. Lukaschenko bleibt dank eines strengen Sicherheitsapparates und der Unterstützung aus Russland an der Macht. Der KGB hat bedeutenden Einfluss und sorgt dafür, dass jeglicher Widerstand im Keim erstickt wird.
Die Opposition agiert größtenteils aus dem Exil, wo sie neue Strukturen aufgebaut hat und internationale Anerkennung genießt. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 als Wahlsiegerin galt, fordert die internationale Gemeinschaft auf, Lukaschenkos Wahl nicht anzuerkennen. Sie bezeichnet die bevorstehende Wahl als sinnlose Farce. Der Kontakt zur Bevölkerung innerhalb des Landes gestaltet sich für die Exil-Oppositionelle als schwierig, da die Ängste der Menschen in Belarus überwältigend sind und fast niemand wagt, gegen das Regime zu protestieren.
Schwindende Legitimität und internationale Auswirkungen
Belarus steht aufgrund seiner Nähe zu Russland und der Unterstützung für den Ukraine-Krieg unter strengen westlichen Sanktionen. Lukaschenko hat mehr als 200 politische Gefangene begnadigt, um einen Dialog mit westlichen Ländern zu fördern, doch Kritiker sehen dies als machtpolitische Manöver. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland ist gestiegen, was Lukaschenkos Souveränität weiter verringert. Viele, die 2020 gegen Lukaschenko waren, haben sich angesichts der aktuellen Entwicklungen wiederum prorussisch eingestellt.
Die Hoffnung auf demokratische Reformen ist gering. Politikwissenschaftler beschreiben Belarus als ein Land, in dem Angst vorherrscht und Massenproteste, wie nach den Wahlen 2020, nicht mehr zu erwarten sind. Die Unterstützung der Menschen für Lukaschenko scheint, durch die Rhetorik eines „friedlichen Himmels“ und das Fehlen direkter Bedrohungen, wiederhergestellt zu sein. Experten befürchten, dass diese Wahl nur eine weitere Etappe in der Festigung der autokratischen Herrschaft des Regimes darstellt.