Am 7. April 2025 haben britische und internationale Anwälte eine Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen zehn Briten eingereicht, die im Gazakonflikt an der Seite der israelischen Streitkräfte gekämpft haben. Der Bericht, der beim Metropolitan Police in London eingereicht wurde, wurde von dem Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield verfasst und umfasst 240 Seiten. Er wurde in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) und dem Public Interest Law Centre (PILC) erstellt. Mansfield unterstreicht, dass das Vereinigte Königreich gemäß internationalem Recht verpflichtet ist, internationale Verbrechen zu untersuchen und zu verfolgen.
Zu den Vorwürfen gehören Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Exterminierung, Vertreibung und Mord. In dem Bericht finden sich detaillierte Beweise, die das angebliche Fehlverhalten der beschuldigten Personen belegen. Einige der Verdächtigen besitzen zudem die israelische Staatsbürgerschaft. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die Anklagen durch Zeugenaussagen untermauert, darunter Berichte über tote Zivilisten nach israelischen Angriffen.
Vorwürfe und rechtliche Basis
Der Bericht fordert eine dringende Untersuchung der Vorwürfe über gezielte Angriffe auf Zivilisten und Helfer sowie Koordinierung von Angriffen auf geschützte Stätten. Die Ermittlungen basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen und Zeugenaussagen, was die Dringlichkeit und Relevanz der Anklagen unterstreicht. Mansfield kritisierte die Untätigkeit der britischen Regierung und wies darauf hin, dass viele Nationen Israel unterstützen, wodurch die Notwendigkeit einer rechtlichen Überprüfung umso dringlicher wird.
Seit dem 18. März 2023 hat Israel seine militärischen Angriffe auf den Gazastreifen wieder intensiviert, was laut der Gesundheitsbehörde des Enklaves zu über 1.300 Todesfällen geführt hat. Insgesamt sind seit Beginn des Konflikts am 7. Oktober 2023 mehr als 50.000 Palästinenser ums Leben gekommen, wobei der Großteil Frauen und Kinder sind.
Internationale Dimension
Im Kontext dieser Vorwürfe ist auch der Internationale Strafgerichtshof (ICC) von Bedeutung. Dieser wurde 1998 durch das Römische Statut gegründet, um schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ahnden. Der ICC ergänzt die innerstaatliche Gerichtsbarkeit und ist auf die Kooperation von Staaten angewiesen, um effektiv tätig werden zu können. Besonders relevant ist dabei, dass der ICC in der Lage ist, Ermittlungen zu führen, sofern ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, diese selbst durchzuführen, wie SWP Berlin anmerkt.
Eine Untersuchung durch den ICC ist besonders problematisch, wenn Staaten wie Russland oder die Ukraine, die zu den Hauptakteuren in aufkommenden Konflikten sind, keine Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen könnten die Bemühungen um Gerechtigkeit in Bezug auf die Vorwürfe gegen die Briten und ihre Teilnahme am Konflikt in Gaza komplexer gestalten.