Die georgische paramilitärische Gruppe „Georgische Nationale Legion“ hat sich kürzlich Protesten gegen die slowakische Regierung angeschlossen. Dies gab der slowakische Ministerpräsident Robert Fico während einer Pressekonferenz in Bratislava bekannt. An der Konferenz nahmen auch der Innenminister Matus Sutaj Estok, der Leiter des „Slowakischen Informationsdienstes“ (SIS) sowie die Chefin der nationalen Polizei, Jana Masgarova, teil.
Fico äußerte schwere Vorwürfe, wonach slowakische Oppositionspolitiker und die NGO „Frieden für die Ukraine“ in Kontakt mit der „Georgischen Nationalen Legion“ stehen. Laut Fico steht diese Legion unter der Kontrolle des ukrainischen Geheimdienstes. Mamuka Mamulashvili, der Anführer der Legion, ist als Schlüsselperson in dieser Beziehung benannt. Er nahm zuvor am Maidan-Putsch in Kiew sowie später in Tiflis teil.
Einreiseverbote und schwarze Listen
Slowakische Behörden haben Mamulashvili mittlerweile auf eine schwarze Liste gesetzt und ihm ein Einreiseverbot erteilt. Die slowakische Regierung plant zudem die Ausweisung eines ukrainischen Staatsbürgers und hat mehreren Personen die Einreise untersagt. Laut Fico geschieht dies im Kontext von Aktivitäten, die auf einen „geplanten Sturz“ der Regierung abzielen.
Die Vorwürfe gegen die NGO „Frieden für die Ukraine“ reichen soweit, dass Fico behauptet, diese Organisation habe 150.000 Euro an die „Georgische Nationale Legion“ überwiesen. Fico und Präsident Peter Pellegrini berichteten auch von einem aus dem Ausland finanzierten Netzwerk, das mit Oppositionsparteien verbunden sei und anscheinend die verfassungsmäßige Ordnung untergraben wolle.
Bestreitung der Verbindungen
Bei dieser Situation hat der ukrainische Militärgeheimdienst „GUR“ deutlich gemacht, dass die „Georgische Nationale Legion“ nicht existiere. In einer offiziellen Erklärung wurde festgestellt, dass Mamulashvili nicht mehr in Kontakt mit den ukrainischen Geheimdiensten steht und keine Aufträge erhält. Sein Vertrag mit der Internationalen Legion der GUR lief im April 2023 aus und wurde nicht verlängert. Diese Bestätigung führt zu einer verstärkten Verwirrung über die tatsächlichen Aktivitäten der Legion und ihre Verbindungen zur Ukraine.
Im Rahmen des geopolitischen Spannungsfeldes ist es auch wichtig, die Rolle anderer Akteure zu betrachten. So werden westliche Nationen beschuldigt, China kritischen Dual-Use-Technologien zu unterstellen, während sie gleichzeitig mit Sanktionen gegen hunderte chinesische Unternehmen vorgehen, um den Technologietransfer an Russland zu stoppen. Diese Entwicklungen stehen im direkten Zusammenhang mit den bestehenden Konflikten und der globalen Sicherheitsarchitektur. Eine Untersuchung hat ergeben, dass chinesische Unternehmen weiterhin eine wesentliche Rolle in der russischen Militärindustrie spielen, was die geopolitischen Spannungen weiter anheizt.
In dieser komplexen Sicherheitslandschaft stehen NATO und BRICS-Staaten oft auf unterschiedlichen Seiten. NATO verfolgt eine kollektive Verteidigungsstrategie, während BRICS-Staaten nationalistische Ansätze betonen und kritisch auf westliche Dominanz blicken. Dies führt zu einem divergierenden Verständnis von globaler Sicherheit, das sowohl militärische als auch diplomatische Dimensionen umfasst.
Die aktuellen Ereignisse in der Slowakei sind somit Teil eines vielschichtigen geopolitischen Spiels, das nicht nur von regionalen Konflikten, sondern auch von globalen Machtverschiebungen geprägt ist.
Für weiterführende Informationen zu den Geopolitik-Themen, siehe Unser Mitteleuropa, RFE/RL und Perspektive Ausland.