Calin Georgescu, der ehemalige Präsidentschaftskandidat in Rumänien, wurde vorübergehend festgenommen und sieht sich ernsthaften Vorwürfen gegenüber. Laut unser-mitteleuropa.com wird er in sechs Punkten angeklagt, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen und dem Aufruf gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Zeitgleich entfachten seine Unterstützer, darunter auch die rechtsextreme Partei AUR, Proteste, die als Anti-Establishment-Demonstration am 1. März 2025 geplant sind. Diese könnten potenziell gewalttätig werden, nachdem Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November 2024 für sich entscheiden konnte, obwohl der Wahlgang wegen Unregelmäßigkeiten annulliert wurde.
Die Polizei führte Razzien gegen Georgescus engste Anhänger durch, nachdem die Wahl am 8. Dezember 2024 aufgrund von Geheimdiensterkenntnissen über illegale Wahlkampffinanzierung und mutmaßliche Unterstützung aus Russland annulliert wurde. Georgescu, der in Umfragen nur wenige Prozent vor der ersten Wahlrunde erhielt, konnte diese dennoch mit etwa 23 Prozent gewinnen. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob er sich am 4. Mai erneut zur Wahl stellen darf.
Hintergrund der Vorwürfe
Georgescu wurde in Bukarest von der Polizei angehalten und zur Generalstaatsanwaltschaft eskortiert. Nach fünf Stunden Vernehmung trat er lächelnd und in einer auffälligen Kleidung – einem grauen Pullover, einer blauen Fleecejacke und weinroten Hosen – aus dem Gebäude. Er nutzte Krücken nach einer Knie-Operation. Es hatte vorab Falschmeldungen über eine angebliche Verhaftung gegeben, jedoch wurde er lediglich für 60 Tage unter gerichtliche Kontrolle gestellt, wie dw.com berichtete.
Seine Anhänger und vor allem die AUR sehen Georgescu als Chance für eine populistisch-nationalistische Revolution. Seine Rhetorik appelliert an Geschichte, Religion und nationale Interessen, was vielen Landsleuten zusagt. Georgescu selbst hat in einer Erklärung gesagt, dass die USA seiner Meinung nach versagt haben, ihn vor seiner Festnahme und der Annullierung der Wahl zu schützen. Diese Äußerungen werfen einen Schatten auf die Spannungen zwischen den USA und der EU im Kontext seiner politischen Agenda.
Die Rolle von Korruption und politischer Stabilität
In Rumänien hat Korruption traditionell eine schädliche Rolle bei der Machtsicherung gespielt. Diese Problematik wird auch von Aktivisten und Initiativen, wie dem Online-Portal „Sauberes Rumänien“, thematisiert. Seit seiner Gründung hat das Portal zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements beigetragen, wie euractiv.de berichtet. Trotz der Proteste und Forderungen nach Transparenz und Reformen, bleibt der Einfluss der korrupten Netzwerke stark.
Georgescus Verwicklungen und seine politisch rechten Ansichten werden kritisch betrachtet, insbesondere im Hinblick auf seine früheren Äußerungen zur Legionärsfaschistenbewegung. Die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen ihn wegen Verherrlichung dieser Gruppierung schürt Ängste vor einer weiteren Radikalisierung des politischen Diskurses in Rumänien.
Zusammengefasst zeigt sich, dass Rumänien vor einer schwierigen Zukunft steht. Der kommende Termin zur Wiederholung der Präsidentschaftswahlen könnte nicht nur über Georgescus politische Karriere entscheiden, sondern auch über die Stabilität und den Kurs des Landes in Hinblick auf Demokratie und Korruptionsbekämpfung.