Am 6. Februar 2025 plant die EU neue Sanktionen gegen die sogenannten Schattenflottenkapitäne und -eigner russischer Schiffe. Laut Tagesschau stehen diese Sanktionen im Mittelpunkt der bevorstehenden Gespräche in Brüssel und sollen Teil des 16. Russland-Sanktionspakets werden, das bis zum 24. Februar, dem dritten Jahrestag des russischen Übergriffs auf die Ukraine, verabschiedet werden soll.
Die Schattenflotte umfasst rund 200 ehemals westliche Tanker, die mittlerweile unter russischer Kontrolle stehen. Sie werden eingesetzt, um den westlichen Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen und auch zum Transport von gestohlenem Getreide. Der Verkauf dieser großen Flotte brachte den ehemaligen Eigentümern, darunter auch deutschen Reedern, Einnahmen in Milliardenhöhe. Schiffe solcher Reedereien wie Schulte, Chemikalien Seetransport GmbH und Salamon AG wurden in die Schattenflotte integriert, was die Diskussion über die Verantwortung dieser Unternehmen neu entfacht hat, berichtet Tagesschau.
Sanktionen und ihre Auswirkungen
Mit den neuen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass sanktionierte Kapitäne und Eigner von Schiffen in der EU nicht mehr einreisen können und ihre Vermögen eingefroren werden. Experten warnen, dass diese Schiffe auch für potenzielle Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden könnten, was die geopolitische Lage weiter anheizt.
Zusätzlich dazu plant die finnische Regierung ein Gesetz, das russischen Staatsbürgern den Immobilienerwerb im Land verbietet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken und richtet sich gegen Staatsangehörige von Ländern, die einen Angriffskrieg führen. Ausnahmen sollen lediglich für russische Staatsbürger mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung in Finnland oder langfristiger Aufenthaltsgenehmigung in der EU gelten, wie die Tagesschau berichtet.
Die Situation auf dem Schlachtfeld
In der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte Berichten zufolge eine Offensive im Grenzgebiet Kursk gestartet. Gleichzeitig vermeldet die Ukraine die Gefangennahme von 909 russischen Soldaten seit Beginn dieser Offensive. Angesichts der erhöhten militärischen Aktivität kommt es auch zu Angriffen, wie zuletzt einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Region Belgorod, bei dem drei Menschen starben.
Mit diesen Entwicklungen steht die Diskussion um die Schattenflotte und die damit verbundenen Sanktionen nun im direkten Kontext zu den militärischen Aktivitäten und der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Das internationale Rechercheprojekt „Shadow Fleet Secrets“, an dem unter anderem die Kyiv School of Economics und die Journalistenorganisation Follow The Money beteiligt sind, beleuchtet die versteckten Aktivitäten dieser Flotte und die Verantwortung der betroffenen Reeder für deren Handel, berichtet ZDF.
In Anbetracht all dieser Faktoren fordert der Verband deutscher Reeder (VDR) eine verantwortungsvolle Verkaufspraktik und hat eine Meldepflicht für Verkäufe von Tankschiffen an Drittländer eingeführt. Aber die Situation bleibt brisant und erfordert ständige Aufmerksamkeit sowohl von politischen Entscheidungsträgern als auch von der Öffentlichkeit.