Der Fall des Staatsanwalts G. aus Hannover sorgt für Aufsehen und wirft tiefgreifende Fragen zur Integrität der Justiz auf. G. wird beschuldigt, Dienstgeheimnisse an Mitglieder eines Kokainkartells verraten zu haben. Dies geschieht im Kontext eines der größten Kokainschmuggelfälle Europas, bei dem 2021 insgesamt 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen sichergestellt wurden. Der Marktwert dieses Rauschgifts wird auf zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro geschätzt. Die Kokainbande operierte mit Verbindungen zur niederländischen Kokainmafia und nutzte eine Speditionsfirma aus dem Harz für ihre kriminellen Machenschaften, wie Sächsische berichtet.
Die Ermittlungen über G. begannen, als die Polizei und Staatsanwaltschaft Hinweise auf einen möglichen Maulwurf innerhalb ihrer Reihen entdeckten. Vor einer bundesweiten Razzia im Jahr 2022 soll die Bande gewarnt worden sein, was zu einer teils erfolglosen Festnahme von 19 von 30 Haftbefehlen führte. Offenkundig hat G. als leitender Staatsanwalt in dem Fall, an dem er weiterhin arbeitete, Informationen gegen Geld an die Drogenmafia geliefert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat mittlerweile 14 Anklagen gegen G. erhoben, nachdem neue belastende Beweise aufgetaucht sind, einschließlich Fotos von Akteninhalten und Kopien von Ermittlungsakten, die im November 2022 sichergestellt wurden.
Vorwürfe des Geheimnisverrats
Die Anklage geht davon aus, dass Staatsanwalt G. unzulässigen Zugang zu Dienstgeheimnissen hatte. Zu den besonders belastenden Beweisen gehören zwei Fotos auf seinem Mobiltelefon: eines zeigt den Einsatzplan für eine misslungene Polizeiaktion gegen das Drogenkartell und das andere eine Liste von Wohnungen, die 2020 durchsucht werden sollten. Es wird vermutet, dass G. diese Informationen per Messenger an Kartellmitglieder weitergeleitet hat. Zudem steht im Raum, dass er auch von den Hells Angels als Informant angeworben werden sollte. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die eigenen Ermittlungen zwar eingestellt, jedoch war der Verdacht gegen G. dem Justizministerium bereits Ende 2022 bekannt, wie LTO berichtet.
Im Februar 2024 wurde G. schließlich von Drogenermittlungen abgezogen, nachdem familiäre Verbindungen ins Drogenmilieu bekannt wurden. Wenige Monate später, im Oktober 2023, wurde er festgenommen. Der Justizminister hatte zuvor betont, dass die Ermittlungen nicht zu einer Erhärtung des Verdachts geführt hatten, was damit zusammenhängt, dass G. weiterhin an dem Verfahren gegen die Drogenbande arbeitete.
Gerichtliche Konsequenzen
Der Fall hat nicht nur Auswirkungen auf den Staatsanwalt selbst, sondern zieht auch die rechtlichen Grundlagen und die Fairness des Verfahrens in Zweifel, da G. in der Vergangenheit an der Anklage gegen andere Drogenhändler beteiligt war. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in Kürze entscheiden müssen, ob das Verfahren zu einem großen Kokain-Schmuggelfall neu aufgerollt werden muss. Dies würde insbesondere die Verurteilung eines mutmaßlichen Komplizen der Bande betreffen, dessen Anwälte argumentieren, dass G. das Verfahren führte, während gegen ihn ermittelt wurde, wie von LTO bekannt gemacht wurde.
Insgesamt steht die niedersächsische Justiz infolge dieses Skandals unter Druck. Kritiker wie die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, weisen darauf hin, dass der Staatsanwalt nicht hätte weiterarbeiten dürfen, nachdem der Verdacht aufkam. Der Vermögensarrest in Höhe von 65.000 Euro, den die Staatsanwaltschaft angeordnet hat, unterstreicht die Schwere der Vorwürfe und die erdrückenden Beweismittel, die gegen G. vorliegen.