Die Europäische Wettbewerbsbehörde hat seit etwa einem Jahr Ermittlungen gegen Continental und mehrere führende Reifenhersteller aufgenommen. Es besteht der Verdacht auf Preisabsprachen bei Ersatzreifen für Pkw, Lkw, Lieferwagen und Busse. Am 30. Januar 2024 führte die Behörde Durchsuchungen an verschiedenen Standorten in Hannover durch, darunter die Büros von Pirelli, Michelin, Bridgestone, Goodyear und Continental. Diese Maßnahmen wurden durch weitere Durchsuchungen des Bundeskartellamts in Unterfranken und in insgesamt zwölf weiteren Unternehmen ergänzt. Laut Remszeitung kooperiert Continental mit den Behörden und betont, die Integrität sowie die Einhaltung von Compliance-Vorgaben ernst zu nehmen.
Die Ermittlungen könnten ernsthafte finanzielle Auswirkungen für Continental haben. Mögliche Bußgelder könnten die Bilanz des Unternehmens erheblich belasten und das Vertrauen am Kapitalmarkt beeinträchtigen. Die Unschuldsvermutung gilt jedoch bis zum Abschluss der Verfahren, die sich über Jahre hinziehen können. Continental sieht sich gezwungen, Rückstellungen zu bilden und die damit verbundenen Risiken in Lageberichten auszuweisen. Die bereits eingeleiteten Verfahren stehen im Kontext mit anderen rechtlichen Auseinandersetzungen, unter anderem in Italien, wo die Finanzbehörden gegen mehrere Tochtergesellschaften von Continental aufgrund von Steuerangelegenheiten recherchieren.
Strafen und Schadensersatzforderungen
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurden bereits 2018 44 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidrigem Informationsaustausch auferlegt. Zudem fordern zahlreiche Unternehmen Schadensersatz. Die Konsequenzen von Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) können gravierend sein. Laut e-recht24 sind mögliche Sanktionen Bußgelder bis zu 10 % des Jahresumsatzes sowie Nichtigkeit der Absprachen, die als wettbewerbswidrig erachtet werden. Dies könnte auch zu Image- und Reputationsschäden führen.
Die Strategie von Continental, seine Automotivesparte abzuspalten und eine börsennotierte Gesellschaft im Rhein-Main-Gebiet zu gründen, könnte durch die laufenden Ermittlungen in Gefahr geraten. Philipp von Hirschheydt, der seit Mai 2023 den Bereich Automotive leitet, hat die Herausforderung, das Unternehmen auch in diesen rechtlich belasteten Zeiten zu steuern.
Kontext der Wettbewerbsbehörden
Die sich zuspitzenden Ermittlungen bei Continental spiegeln eine breitere Problematik im Bereich der Wettbewerbsbehörden wider. Beispielsweise wurde eine Geldbuße von 562.500 Euro gegen die Pfeiffer HandelsgmbH und deren Tochter Zielpunkt GmbH verhängt, weil diese Preisabsprachen mit verschiedenen Lieferanten getroffen hatten. Die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich gab bekannt, dass die Firmen in fünf Produktgruppen Absprachen getroffen hatten, was den freien Wettbewerb erheblich beeinträchtigte, wie Kleine Zeitung reportierte.
Diese Beispiele unterstreichen die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen. Das GWB dient dazu, Unternehmen und Verbraucher vor monopolistischen Praktiken zu schützen und stellt sicher, dass der Markt effizient funktioniert. Preisabsprachen sowie andere wettbewerbsbeschränkende Praktiken stehen daher unter strenger Beobachtung, um die Integrität des Marktes zu wahren und die Rechte der Verbraucher zu schützen.