Leon Weintraub, ein 99-jähriger Holocaust-Überlebender, hat in einem offenen Brief an Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der CDU, zu einer drastischen Wende in der deutschen Migrationspolitik aufgerufen. In dem am 5. Februar 2025 veröffentlichten Brief kritisiert Weintraub nicht nur die gegenwärtige Migrationspolitik, sondern warnt auch vor der von ihm als „verfassungswidrig und rechtsradikal“ bezeichneten Form, die der aktuelle Unionsantrag angenommen hat. „Bleiben Sie Mensch, Herr Merz“, appelliert er und fordert von ihm, sich nicht von den „Lockrufen der Rechten“ beeinflussen zu lassen, sondern das Asylrecht als fundamentales Menschenrecht zu respektieren.
Weintraub bezieht sich insbesondere auf das gescheiterte hastig einberufene „Zustrombegrenzungsgesetz“, das vom Bundestag abgelehnt wurde. Der Antrag, für den auch Stimmen von der AfD benötigt wurden, zielt darauf ab, den Zuzug von Ausländern zu regulieren, was Weintraub als menschenfeindlich bezeichnet. Des Weiteren warnt er vor der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und der Polarisierung innerhalb der Gesellschaft.
Kritik an der Migrationspolitik
Im Detail spricht der Brief auch die geplanten Maßnahmen des Bundestags an, die die Integration von Asylbewerbern in Frage stellen könnten. So soll beispielsweise der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz vorübergehend ausgesetzt werden, um die Integration mehrerer Millionen Asylbewerber zu ermöglichen. Dies wird scharf kritisiert, da es nicht nur die betroffenen Familien auseinanderreißt, sondern auch fundamental gegen die Werte der deutschen Demokratie verstößt.
Laut taz.de wurden zudem zwei wesentliche Wörter aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, die eine unangemessene Steuerung des Zuzugs von Ausländern implizieren. Diese Gesetzesänderungen könnten die bestehende gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.
Ein Aufruf zur Zusammenarbeit
Weintraub fordert Merz auf, sich von den rechtsradikalen Parteien abzuwenden und stattdessen mit demokratischen Kräften eine humane Migrationspolitik zu schaffen. „Die Verantwortung, die Sie tragen, ist enorm“, ermahnt er den Politiker und appelliert an dessen menschliche Werte. „Das ist eine Frage der Menschlichkeit!“, betont er und verweist auf seine eigene Geschichte als Überlebender der nationalsozialistischen Verfolgung in Auschwitz.
Er wuchs in einer jüdischen Familie in Lodz auf und überlebte den Holocaust. Nach dem Krieg studierte er Medizin in Göttingen und arbeitete später als Gynäkologe in Warschau, wo er bis 1950 blieb. Seit vielen Jahren engagiert er sich als Zeitzeuge und hält Vorträge über seine Erfahrungen, oft organisiert vom Maximilian-Kolbe-Werk in Freiburg.
Reaktionen aus der Gesellschaft
Weintraubs Kommentare sind resonant in einem größeren Kontext, in dem auch andere Holocaust-Überlebende wie Albrecht Weinberg ähnliche Bedenken geäußert haben. Weinberg hat angekündigt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, als Ausdruck seines Protests gegen die Annahme eines Unionsantrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag. Diese Entscheidung wurde als „spontan“ bezeichnet und spiegelt das gepanzerte Gefühl vieler Überlebender wider, die von Politikern und deren Entscheidungen enttäuscht sind, die die Prinzipien der Menschenwürde und das Gedenken an die Vergangenheit aus den Augen verlieren.
Der Fotograf Luigi Toscano plant, ebenfalls seine Ehrung zurückzugeben und hat erklärt, dass sie dies gemeinsam tun wollen, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Initiativen bedauert und ihnen Gehör schenken möchte. Die Empörung über diese Entscheidungen wird durch die derzeitigen Entwicklungen in der Migrationspolitik verstärkt, die von vielen einschließlich tagesschau.de als unverantwortlich und menschenverachtend eingeordnet werden. Die Notwendigkeit, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, wird durch Weintraubs eindringlichen Appell verdeutlicht: Die Politik muss menschlich bleiben.