Im aktuellen Prozess gegen Daniela Klette, eine ehemalige Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF), werden die Sicherheitsmaßnahmen des Gerichts weiterhin als unabdingbar erachtet. [Tagesspiegel] berichtet, dass trotz der anhaltenden Kritik weder die Angeklagte noch ihre Verteidigung gegen diese Maßnahmen vorgegangen sind. Der Prozess findet im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt, da der Sitzungssaal in Verden aufgrund von Umbauarbeiten nicht zur Verfügung steht.
Die Staatsanwaltschaft wirft Klette und ihren flüchtigen Komplizen vor, bei mehreren Raubüberfällen über 2,7 Millionen Euro erbeutet zu haben. Zu den Anklagepunkten zählen versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub. Klette wird als Mitglied der dritten Generation der RAF eingestuft und hat zudem einen Haftbefehl wegen drei weiteren RAF-Taten gegen sich.
Sicherheitsvorkehrungen unter Kritik
Klette äußerte in der Verhandlung, dass sie die Sicherheitsvorkehrungen als „wirre und hysterische“ empfindet. Ihre Verteidigung argumentiert hingegen, dass ein fairer Prozess in dieser Atmosphäre nicht möglich sei. Der Prozess begann unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen und einer hohen Präsenz von Einsatzkräften, um möglichen Übergriffen oder Ausbrüchen von Gewalt vorzubeugen.
Die Entscheidung, den Prozess in Celle durchzuführen, wurde aus Platzgründen getroffen; der größere Saal in Verden ist momentan nicht verfügbar. Es wird erwartet, dass die Verhandlung in Verden ab Ende Mai oder im Juni wieder aufgenommen wird. Bis dahin werden die Sicherheitsmaßnahmen weiterhin bestehen bleiben.
Der Kontext der RAF und die Entwicklung des Rechtsstaates
Der Terrorismus der RAF, zu dem auch die Taten von Klette zählen, wird oft als direkter Angriff auf den deutschen Rechtsstaat interpretiert. Laut [bpb] steht die Bundesrepublik während der Aktionen der RAF vor ihrer größten innenpolitischen Herausforderung. Die Gruppe strebte danach, den Rechtsstaat durch neue Methoden zur Selbstaufgabe zu bewegen, was in der Vergangenheit zu Geiselnahmen, Hungerstreiks und der Politisierung von Strafprozessen führte.
In Reaktion auf die Angriffe der RAF, insbesondere während des „Deutschen Herbstes“, wurde der Rechtsstaat durch zahlreiche neue Gesetze und Maßnahmen beeinflusst. So führte die Einführung von Paragraph 129 a, der gegen terroristische Vereinigungen gerichtet ist, nicht nur zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren, sondern auch zu einer Einschränkung grundlegender Verteidigungsrechte. Dieses Vorgehen zielte darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Terroristen zu disziplinieren.
Die Auseinandersetzung des Staates mit terroristischen Aktivitäten erfordert mehr als rechtliche und polizeiliche Maßnahmen. Es geht auch um die Entziehung der Legitimität von Terroristen und die Gewährleistung eines flexiblen Ansatzes, der sowohl Härte als auch Möglichkeiten zur Re-Integration bietet.