Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert derzeit Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland über neue Rückkehrmöglichkeiten. Ab sofort werden entsprechende Schreiben versendet, die insbesondere an jene Personen gerichtet sind, die sich in Deutschland im Asylverfahren befinden oder deren Anträge als unzulässig oder unbegründet erklärt wurden. Diese Informationsschreiben weisen auf die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Griechenland hin und erläutern die dortigen Unterstützungsleistungen, wie Unterkunft und Verpflegung in den ersten Monaten nach der Rückkehr. Zudem wird ein Integrationsprogramm vorbereitet, das Flüchtlingen beim Erlernen der griechischen Sprache sowie bei der Jobsuche Unterstützung bieten soll. Im Jahr 2024 stellten mindestens 21.110 Menschen in Deutschland einen Asylantrag, die bereits in Griechenland einen Schutzstatus hatten, was auf die anhaltenden Herausforderungen im deutschen Asylsystem hinweist, wie Focus berichtet.
Jedoch wurde in der Vergangenheit auch immer wieder auf die Schwierigkeiten verwiesen, mit denen Flüchtlinge in Griechenland konfrontiert sind. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus dem August wies darauf hin, dass eine Rückkehr nach Griechenland für Flüchtlinge unzumutbar sei. Es wurde festgestellt, dass Schutzberechtigte in Griechenland Schwierigkeiten haben, eine gesicherte Unterkunft und ein geregeltes Einkommen zu finden, was die Aussage des BAMF in Frage stellt.
Griechenlands Migrationspolitische Herausforderungen
Die griechische Regierung hat zuletzt von einer positiven Entwicklung der Wirtschaft berichtet, wobei die Arbeitslosenquote knapp unter zehn Prozent liegt. Dies wird allerdings in einen Konflikt gebracht, da Flüchtlingsorganisationen auf die gravierenden Missstände hinweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem aktuellen Urteil ein System illegaler Zurückweisungen, auch bekannt als „Pushbacks“, durch die griechischen Behörden festgestellt. Anlass war der Fall einer türkischen Staatsbürgerin, die illegal zurück in die Türkei geschoben wurde, obwohl sie Asyl beantragen wollte. Der EGMR entschied, dass diese Praktiken gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, während Griechenland ein systematisches Vorgehen vehement bestreitet, wie Tagesschau berichtet.
Obwohl die griechische Regierung die gesunkenen Einreisezahlen von Migranten als Erfolg ihrer restriktiven Migrationspolitik darstellt, gibt es kritische Stimmen, die auf die hohe Zahl an „Pushbacks“ hinweisen, die als ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen gewertet wird. Diese Rückweisungspraxis konnte der NGO Mare Liberum zufolge im Jahr 2020 mehr als 10.000 Mal an den EU-Außengrenzen dokumentiert werden. Flüchtlingsorganisationen sehen in den Entscheidungen des EGMR eine Bestätigung des Rechts auf individuelle Prüfung des Schutzbegehrens und fordern dringend Maßnahmen gegen die humanitären Missstände, die zustande kommen durch diese Pushback-Praktiken.
Gesellschaftliche Auswirkungen und öffentliche Wahrnehmung
Die öffentliche Einstellung der griechischen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen hat sich seit 2016 merklich verschlechtert. Die Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis betont in ihrer Kommunikation die Erfolge der Migrationspolitik, zeigt jedoch gleichzeitig wenig Sensibilität gegenüber humanitären Belangen. Kritiker bemängeln, dass der Zugang zu Informationen über Flüchtlingsunterkünfte eingeschränkt ist und die Berichterstattung über die restriktiven Maßnahmen der Regierung im Vordergrund steht, während humanitäre Notlagen in den Hintergrund geraten, wie von der bpb dokumentiert. Dies könnte langfristig auch negative Folgen für die gesellschaftliche Integration und den internationalen Ruf Griechenlands haben.
Insgesamt steht Griechenland wachsenden Herausforderungen gegenüber, die sowohl die Asylverfahren als auch die humanitäre Situation der Flüchtlinge betreffen. Die aktuellen Entwicklungen werden die öffentliche und politische Diskussion weiterhin prägen, während das Land versucht, seinen Kurs in einer komplexen Migrationslandschaft zu finden.