Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, CSU und der SPD sind abgeschlossen. Ein neuer Koalitionsvertrag, der 4481 Zeilen und 140 Seiten umfasst, wurde verabschiedet. Der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen, insbesondere was die positiven Entscheidungen für Bremen und Bremerhaven angeht. Er setzt große Hoffnungen auf Steuererleichterungen, wie Turboabschreibungen zur Förderung zusätzlicher Investitionen und einen speziellen Industriestrompreis zur Entlastung der Stahlindustrie. Zudem steht die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen bei der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll, im Fokus. Hierbei hat die Vermittlung Vorrang vor der Qualifizierung, was als dringend notwendig erachtet wird.
Zusätzlich wird die Hafenfinanzierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern geregelt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bezeichnet den Koalitionsvertrag als einen Kompromiss, der zukunftssichernde Maßnahmen und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen soll. Dabei sind höhere Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur, Kitas, Schulen und Hochschulen angekündigt.
Kritik an den Plänen
Trotz der positiven Aspekte gibt es auch kritische Stimmen. Kirsten Kappert-Gonther, Grünen-Abgeordnete, bezeichnet die Pläne von Union und SPD als unzureichend für die aktuellen Herausforderungen. Rückschritte in den Bereichen Umweltschutz, Einbürgerungen und Bürgergeld werden bemängelt. Sie hebt hervor, dass es keine Verbesserungen in der Versorgung für Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf gibt.
Darüber hinaus äußert sich Doris Achelwilm, Linken-Abgeordnete, besorgt über die fehlende Neuausrichtung der Kindergrundsicherung und die unzureichende Bekämpfung von Kinderarmut. Sergej Minich, Bremer AfD-Landesvorsitzender, sieht die Ergebnisse des Koalitionsvertrages als nicht zielführend für eine Migrations- oder Wirtschaftswende. Er kritisiert die Koalition für ihr „Weiter so“.
Wichtige politische Maßnahmen
Der neue Koalitionsvertrag sieht wichtige politische Maßnahmen vor. So wird die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in etwa zwei Jahren gesenkt, während der Solidaritätszuschlag für einkommensstarke Bürger und Unternehmen weiterhin bestehen bleibt. Die Pendlerpauschale wird ab 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben. Insgesamt soll die Körperschaftsteuer schrittweise sinken, wobei energieintensive Unternehmen einen industriellen Preis für Strom erhalten.
Zudem wird das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt und die Bedingungen dafür werden verschärft. Dies bedeutet unter anderem, dass bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit ein vollständiger Leistungsentzug möglich ist. Auch die Einbürgerungsbedingungen werden aktualisiert; die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Zuwanderer wird abgeschafft. Die Wartefrist für die normale Einbürgerung bleibt bei fünf Jahren.
Öffentliche Reaktionen
CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet die neue Regierung als stark und handlungsfähig. CSU-Chef Markus Söder sieht in Merz den künftigen Bundeskanzler. SPD-Chef Lars Klingbeil hebt die Notwendigkeit hervor, grundlegende Veränderungen anzustreben, doch die Zustimmung der Gremien der drei Parteien steht noch aus. Insgesamt zeigt sich, dass neben den begrüßten Maßnahmen auch erhebliche Nachteile, insbesondere bei sozialen Themen, nicht ignoriert werden können.
Mit diesen politischen Weichenstellungen wird die neue Koalition versuchen, Deutschland auf Kurs zu bringen und gleichzeitig den Herausforderungen in Bremen und über die Landesgrenzen hinaus gerecht zu werden.