Ein Charterflug aus Afghanistan ist am Abend des 16. April 2025 am Flughafen Leipzig gelandet. An Bord waren 138 Menschen, die eine gültige Aufnahmezusage der Bundesregierung haben, wie das Bundesinnenministerium berichtet. Ursprünglich wurden 162 Passagiere erwartet, darunter fünf afghanische Ortskräfte und deren 19 Angehörige. Das Flugzeug der tschechischen Airline „Smart Wings“ hatte zuvor in Islamabad, Pakistan, startete und machte Zwischenstopps in Ras Al Khaimah (VAE) und Larnaca (Zypern), bevor es um 21:37 Uhr in Deutschland landete. Nach der Ankunft werden die Passagiere in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht und anschließend nach einer zweiwöchigen Aufenthaltszeit auf die Bundesländer verteilt.
Die Bundesregierung hat im Rahmen eines speziellen Aufnahmeprogramms zahlreiche Flüge für gefährdete Afghanen organisiert, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit westlichen Staaten in Lebensgefahr sind. Aktuell warten noch rund 2.600 Menschen in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Insgesamt sind seit dem Start des Programms am 17. Oktober 2022 über 33.200 Personen nach Deutschland eingereist, von denen über 20.300 ehemalige Ortskräfte und über 12.900 andere gefährdete Afghanen sind. Welt beschreibt die Umstände dieser Flüge als entscheidend für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen, Lehrern und anderen, die von den Taliban verfolgt werden.
Politischer Kontext und künftige Pläne
Gleichzeitig gibt es politische Spannungen um das Aufnahmeprogramm. Die künftige Bundesregierung aus Union und SPD plant, sämtliche Aufnahmeprogramme zu stoppen, was in starkem Widerspruch zu einem grundlegenden Versprechen der deutschen Politik steht, Menschen aus Afghanistan trotz der unsicheren Situation zu helfen. Dies kritisieren Menschenrechtsorganisationen, die das Vorhaben als gefährlich und inhuman betrachten. Zeit hebt hervor, dass solche Maßnahmen insbesondere Frauen und gefährdete Gruppen in Afghanistan noch weiter in Gefahr bringen könnten. Amnesty International hat die beabsichtigte Einstellung aller humanitären Aufnahmeprogramme als unvereinbar mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten bezeichnet.
Das Aufnahmeprogramm richtet sich insbesondere an Afghanen, die in Bereichen wie Justiz, Politik oder Medien tätig waren oder aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Religion verfolgt werden. Seit dem Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2021 haben sich die Bedingungen für viele dieser Menschen dramatisch verschlechtert. Bundesaufnahmeprogramm berichtet, dass rund 45.000 gefährdete Afghanen eine Aufnahmezusage erhalten haben, wobei die höchste Dringlichkeit bei denen liegt, die eng mit deutschen Institutionen zusammengearbeitet haben.
Zukünftige Flüge und Herausforderungen
Zusätzlich zu dem kürzlich durchgeführten Flug sind weitere zwei Flüge für den 23. und 29. April vorgesehen, wobei diese vom sächsischen Innenministerium angekündigt wurden. Trotz der Dringlichkeit sind die Flüge nicht von der Bundesregierung offiziell bestätigt worden. Es bleibt unklar, wie die Pläne der nächsten Regierung die laufenden Programme beeinflussen werden. Der CDU-Generalsekretär Linnemann hat Bedenken geäußert, dass Personen ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfungen nach Deutschland eingeflogen werden, was die geschäftsführende Bundesregierung jedoch zurückweist. Sie betont, dass alle einreisenden Personen zuvor strengen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden müssen.
In Anbetracht dieser Situation wird die Notwendigkeit einer weiterhin aktiven Unterstützung und eines klaren politischen Standpunkts für den Schutz menschlicher Rechte in Afghanistan immer offensichtlicher.